Berlin-Blankenburg


Eine Antwort von Senatorin Günther (SenUVK) steht weiterhin aus...
(Stand: 04.10.2020)


OFFENER BRIEF

an
Frau Senatorin Regine Günther (SenSW/SenUVK)
vom 15.08.2020




Steht im PDF-Format bereit - zum Download auf den Brief klicken!





Hier noch kurz vorab der vollständige Kommentar vom 14.08.2020 - 23:58:52 Uhr, den wir wegen einer uns zuvor unbekannten Begrenzung auf 4.000 Zeichen in aller Eile noch abrupt kürzen mussten, um noch vor dem Abbruch um 24:00 Uhr (am 14.08.2020) im Rahmen der Online-Befragung des Senats sichtbar zu werden:


VABB@Berlin-Blankenburg.de

"Liebe Blankenburger,

am Montag wird Frau Regine Günther (Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz), die derzeit kommissarisch auch für die Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen zuständig ist, einen OFFENEN BRIEF (vom 15.08.2020) auf dem Tisch vorfinden, in dem der ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG der ONLINE-UMFRAGE formuliert und ausführlich begründet wird!

Hier nur einige der Argumente und Fakten, die bisher in der Öffentlichkeit zum Teil nicht bekannt sind bzw. aus den verschiedensten Gründen noch nicht thematisiert worden sind:

1. Die Teilnahme an dieser Online-Umfrage war nur den Bürgern möglich, die auch rechtzeitig Kenntnis von ihr erhalten haben. Die Senatsverwaltung SenSW hat dazu am 16.07.2020 eine Pressekonferenz veranstaltet, an der insgesamt 12 Journalisten teilgenommen hatten (Liste der Teilnehmer anbei).

Die getätigten Aussagen der Senatsvertreter in dieser Pressekonferenz stehen teilweise im Widerspruch zu den anschließend in den Medien (Presse/TV/Radio/Online) veröffentlichten Informationen. Beispiele:

Laut mündlicher Ankündigung eines Senatsvertreters in der PK sollte die sogenannte "Planungszeitung" mit einer Stückzahl von 5.800 an Haushalte in Blankenburg und Heinersdorf verteilt werden. --- In der Pressemitteilung der Senatsverwaltung fand sich dazu aber eine andere Angabe, nämlich "an alle Haushalte in Blankenburg und Heinersdorf". Diese (falsche) Angabe tauchte dann auch in fast allen Medien auf, in einem Fall war sogar von "50.000 Stk." die Rede. --- Tatsächlich haben jedoch viele Anwohner in Blankenburg und Heinersdorf KEINE POSTWURFSENDUNG VOM SENAT erhalten!

Auf Nachfrage beim Senat wurde bekannt, dass alle Haushalte, die an ihrem Briefkasten einen Hinweis "KEINE WERBUNG" angebracht haben, NICHT BELIEFERT wurden. Ebenfalls stellte sich auf Nachfrage heraus, dass in die über 1000 Parzellennutzer in der Anlage "Märchenland" NICHT BELIEFERT wurden, weil sie dort keine Meldeadresse haben. Auf Nachfrage wurde weiter bekannt, dass Haushalte in Karow, Buch und Buchholz NICHT BELIEFERT wurden, weil (sinngemäß) deren Interesse an dem Projekt erfahrungsgemäß, z. B. durch Teilnahme an Veranstaltung, nicht besonders hoch war...

2. Die Anzahl der in der Anlage Blankenburg derzeit Wohnenden wurde in der Pressekonferenz von Herrn Bezirksstadtrat Kuhn mit 1.400 Personen angegeben. In mehreren Tageszeitungen war zu diesem Punkt jedoch die Zahl "1.000" zu lesen!?

3. Im Saal im Haus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, in dem die Pressekonferenz am 16.07.2020 stattfand, waren zahlreiche Aufsteller mit Großaufnahmen von Planungsentwürfen aus den Abschlussvorlagen der vier Architektenteams aufgestellt (vgl. Fotos von der Pressekonferenz). In der Pressekonferenz hieß es dazu vonseiten der Senatsverwaltung an die anwesenden Pressevertreter, dass sich die hier ausgestellten Entwurfspläne auch "in Ihren Unterlagen und im Internet" zu finden seien. Tatsächlich war aber ein Entwurf, der für die eventuell betroffenen Bürger in der Erholungsanlage Blankenburg von besonderer Bedeutung ist, nicht in den Unterlagen, nicht in der Planungszeitung und auch nicht im Internet zu finden und damit nicht öffentlich einsehbar. Es handelt sich um den Entwurf, auf dem die Trassenführung der M2 zwischen Fuchsammerweg und Zwergammerweg verläuft und dann über die Bahnhofstraße hinweg bis zu einer BUS/TRAM-Umsteige-Haltestelle verläuft, die auf dem heutigen Parkplatz vom Supermarkt "NETTO" entstehen soll. Unter dem folgenden Link ist diese Planung als Foto Nr. 14 (Umfeld-Umgestaltung am S-Bahnhof Blankenburg) auf der rechten Seite in der Fotoleiste zu finden:

https://berlin-blankenburg.de/Blankenburger-Sueden.php

4. Außerdem hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bis zum Rücktritt von Senatorin Lompscher und auch noch danach bis zum 11.08.2020 die gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung erheblich verletzt (vgl. Artikel "Zweifel am Blankenburger Süden" - LINK siehe oben). Auch durch UNRICHTIGE, UNVOLLSTÄNDIGE und verzögerte Auskunftserteilung war eine umfassende und rechtzeitige Information der Bürger im Umfeld vom "Blankenburger Süden" bis kurz vor dem zeitlichen Ablauf der Online-Umfrage in unzulässiger Weise behindert worden.

5. Nicht zuletzt belastet auch eine unzulässige TERMINFALLE den regulären Verlauf dieser Online-Umfrage, weil u.a. die öffentlichen Bekanntmachungen in der Presse einen FALSCHEN ZEITRAHMEN verbreiten: es wird fälschlicherweise der Zeitrahmen vom 16.07.2020 bis zum 15.08.2020 benannt. In mehreren Medien wurde auch "bis Mitte August" angegeben. Beide Angaben sind jedoch grob irreführend, weil es am 15.08.2020 keine einzige Sekunde mehr die Möglichkeit zur Teilnahme gibt. Das reguläre Ende ist am 14.08.2020 um 23:59:59 Uhr. Die falsche Angabe, bis 15.08. könne man noch Kommentare einstellen und abstimmen, ist geeignet, viele noch am Samstag hinzukommende mögliche abstimmungswillige Nutzer auszuschließen.

Aus all den genannten Gründen ist eine Verlängerung der Online-Abstimmung zu so einem wichtigen Thema zwingend angezeigt. Dieser Antrag wird im OFFENEN BRIEF vom 15.08.2020 vom gemeinnützigen Anwohner-Verein VABB e.V. gestellt und ausführlich begründet.

VABB - Vereinte Anwohner von Berlin-Blankenburg e.V.
- Der Vorstand -
am 14.08.2020"


Willkommen beim

VABB - Vereinte Anwohner von Berlin-Blankenburg e.V.

(gegründet am 18. März 2019)


Der Blankenburger Anwohnerverein "VABB e.V."
ist mit Bescheid vom 5. Februar 2020
als GEMEINNÜTZIGER VEREIN staatlich anerkannt
(vgl. FA-Schreiben vom 05.02.2020)
und
gilt nunmehr auch offiziell als besonders förderungswürdig!
(vgl. auch FA-Bestätigungsschreiben vom 10.02.2020)


Spenden und Mitgliedsbeiträge für den "VABB e.V."
können somit steuerlich geltend gemacht werden.

Konto bei:
GLS Gemeinschaftsbank eG
Konto-Inhaber: VABB e.V.
IBAN: DE74 4306 0967 1057 1309 00
BIC: GENODEM1GLS


LINK - FA-Bescheid GEMEINNÜTZIGKEIT vom 05.02.2020
LINK - FA-Bestätigung GEMEINNÜTZIGKEIT vom 10.02.2020
PDF Download - VABB-Mitgliedsantrag
PDF Download - VABB-Satzung
PDF Download - VABB-Flyer
Hier geht es zu Informationen über Winfried Freudenberg

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