Berlin-Blankenburg


Der Fall "Erholungsanlage Blankenburg"

Fakten, Dokumente, Kommentare, Meinungen, Satire



Ein Kriminalstück - versteckt in 99 Asservaten



Hier erstmals adaptiert in 4 Akten:


"Pankower Bodenreform 3.0"

Version "gemeinwohlorientierter Bodenpolitik"

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1. Akt
Wie stiehlt man ein Kulturhaus?

oder

Wie man sich mit Chuzpe Landeseigentum erschleicht



Ungeschminkte Geschichte nach Zahlen
zum
Märchen vom "VEREINSHAUS Scheune"

Daten aus öffentlichen Archiven und vorliegenden Dokumenten:
[ rote Markierungen d. d. Redaktion ]

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1937
Geologische Karte - Blankenburg/Buchholz [ LINK: Geologische Karte 1937 - Blankenburg/Buchholz ]



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➥ BEZUG ➦ Offensichtliche Täuschungen: "Seit 1909 - Anlage Blankenburg" (vgl. LOGO vom GSF e.V. seit 1999) und "1909 - Die ersten Musterparzellen entstehen an den heutigen Karpfenteichen" (vgl. GSF-Webseiten zur Geschichte "DER ANLAGE" vom 23.07.2013 und 16.07.2022 - s. u. )

▶▶ Die Karte aus 1937 zeigt nur südlich vom Schmöckpfuhlgraben eine "Laubenkolonie". Die heutigen Karpfenteiche waren noch "Klärbecken" im Verbund mit den "Rieselfeldern". Kaum vorstellbar also, dass nach 28 Jahren (seit 1909) noch keine Spur von einer "ANLAGE" vermerkt war!? Ebenso wenig dürfte es "Seit 1909 - Erste Musterparzellen" ausgerechnet direkt an den Klärbecken (!) gegeben haben... ◀◀

00.00.1953
LUFTBILD - Blankenburg-Südwest mit Kulturhaus [ LINK: LUFTBILD 1953 - Blankenburg-Südwest mit Kulturhaus ]



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29.11.1959
Gründung "VKSK" - Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter" [ LINK: Bundesarchiv - Organisationsgeschichte des "VKSK" ]



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25.10.1968
BESCHEID vom Magistrat von Groß-Berlin über"Grundsteuerbefreiung für neugeschaffenen Wohnraum" zur "Anl. Blankenburg Schlag XX Parz. YY" [ LINK: Grundsteuerbefreiung vom 25.10.1968 - Auszug Seite 1 ]



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01.07.1974
Kleingarten-Nutzungsvertrag mit "VKSK-Kreisvorstand Pankow" als Verpächter an ein "VKSK-Mitglied" von 1974 [ LINK: Auszug aus Pachtvertrag vom 01.07.1974 ]

07.04.1975
Kleingarten-Nutzungsvertrag mit "VKSK-Kreisvorstand Pankow" als Verpächter an ein "VKSK-Mitglied" von 1975 [ LINK: Auszug aus Pachtvertrag vom 07.04.1975 ]

20.07.1985
Kleingarten-Nutzungsvertrag mit "VKSK-Kreisvorstand Pankow" als Verpächter an ein "VKSK-Mitglied" von 1985 [ LINK: Auszug aus Pachtvertrag vom 20.07.1985 - Seite 1 ]



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➥ BEZUG ➦ Der Vorstand der "Kleingärtner-Sparte Berlin-Blankenburg" schloss die Verträge als Bevollmächtigter für den "VKSK-Kreisvorstand Pankow" ab. ▶▶ Der "VKSK-Kreisvorstand Pankow" war der vom Staat eingesetzte Verwalter/Zwischenpächter für die "Anlage Blankenburg" und als Verpächter der Vertragspartner des Pächters - s.o.) ◀◀

21.02.1990
Vereinigungsgesetz der DDR (GBl. DDR I S.75) tritt in Kraft [ LINK: Bundesgerichtshof - BGH-Urteil vom 16.12.2004 - Az. III ZR 179/04 ]



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➥ BEZUG ➦ Gemäß § 22 Abs. 1 und 2 sind die bereits existierenden rechtsfähigen DDR-Vereine zur Beibehaltung ihrer Rechtsfähigkeit bis zum 21.08.1990 beim für ihren Sitz zuständigen Kreisgericht registrieren zu lassen. ▶▶ Der "VKSK-Zentralvorstand" rät seinen rechtsfähigen Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirksvorständen sowie den Sparten- und Spartenabteilungsvorständen zur Registrierung nach den gesetzlichen Vorgaben - s.o.) ◀◀

10.06.1990
Gründungsversammlung des Vereins "Anlage 3 der Siedler- und Gartenfreunde" [ LINK: Vereinsregister VR 11786 - Historischer Ausdruck Bl. 1 und 2 ]



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➥ BEZUG ➦ Der Verein "Anlage 3 der Siedler- und Gartenfreunde" wurde als 1. Verein aus der "Anlage Blankenburg" in der "Gründungsversammlung" mit Beschluss einer Gründungssatzung und Wahl eines Vorstands am 10.06.1990 GEGRÜNDET - s.o. ▶▶ Der erste"Antrag auf Registrierung als e.V." war aus mehreren Gründen, insbesondere wegen Satzungsmängeln, nicht erfolgreich und musste nach Änderung und Beschluss vom 08.09.1991 neu gefasst wiederholt werden - s.o. (vgl. auch Bundesgerichtshof - BGH-Urteil III ZR 179/04 vom 16.12.2004 - s.u.) ◀◀

08.07.1990
Gründungsversammlung des Vereins "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg" [ LINK: Vereinsregister VR 10831 - Historischer Ausdruck Bl. 1 und 2 ]



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15.07.1990
Antrag zur Registrierung des Vereins "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg" [ LINK: Registrierungsantrag des Vereins "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg" vom 15.07.1990 - Seite 1 ]



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➥ BEZUG ➦ Der Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg" wurde als 2. Verein aus der "Anlage Blankenburg" in der "Gründungsversammlung" mit Beschluss einer Gründungssatzung und Wahl eines Vorstands am 08.07.1990 GEGRÜNDET - s.o. ▶▶ Der "Antrag auf Registrierung als e.V." vom 15.07.1990 war aus mehreren Gründen, insbesondere wegen Satzungsmängeln, nicht erfolgreich und musste nach Änderung und Beschluss vom 07.02.1991 neu gefasst wiederholt werden - s.o. Die Behauptung im Antrag: "Rechtsnachfolger der ehemaligen Kleingartenanlage Berlin-Blankenburg des VKSK" zu sein, war zudem offensichtlich unwahr (vgl. Bundesgerichtshof - BGH-Urteil III ZR 179/04 vom 16.12.2004 - s.u.) ◀◀

21.08.1990
Stichtag für Eintragungen von Vereinigungen zur Bestätigung ihrer Rechtsfähigkeit [ lt. Vereinigungsgesetz der DDR (GBl. DDR I S.75) gemäß § 22 Abs. 1 und 2 - siehe oben 21.02.1990 ]

03.10.1990
Stichtag des Wirksamwerdens des Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 23 GG [ Inkrafttreten der bundessdeutschen Gesetze und der Überleitungsgesetze im Beitrittsgebiet ]

27.10.1990
Beschluss zur Auflösung des VKSK zum 31.12.1990

31.12.1990
Auflösung des VKSK [ LINK: Bundesgerichtshof - BGH-Urteil vom 16.12.2004 - Az. III ZR 179/04]



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➥ BEZUG ➦ ▶▶ Die Behauptung des Vereins "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg" der "Rechtsnachfolger der ehemaligen Kleingartenanlage Berlin-Blankenburg des VKSK" zu sein, war damit auch formaljuristisch widerlegt, weil der Verein mangels rechtzeitiger korrekter Anmeldung im Jahr 1990 noch nicht rechtsfähig war (!) (vgl. Bundesgerichtshof - BGH-Urteil III ZR 179/04 vom 16.12.2004) ◀◀

13.05.1991
Eintragung ins Vereinsregister "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." Erlangung der Rechtsfähigkeit als juristische Person [ LINK: Vereinsregister VR 10831 - Auszug Bl. 1 ]



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➥ BEZUG ➦ Die Behauptung, der Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." sei am 13.05.1991 "gegründet" worden, ist falsch (!) (vgl. Auszug aus dem Vereinsregister - s.o.) Die Gründung war bereits am 08.07.1990 - s.o. ▶▶ Der Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." wurde erst nach Beseitigung der Eintragungshindernisse mit der amtlichen Ersteintragung am 13.05.1991 zur "juristischen Person" und damit rechtsfähig. ◀◀

27.01.1992
Eintragung ins Vereinsregister "Anlage 3 der Siedler- und Gartenfreunde e.V."
Erlangung der Rechtsfähigkeit als juristische Person [ LINK: Vereinsregister VR 11786 - Auszug Bl. 1 ]



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➥ BEZUG ➦ Die öffentlich verbreitete Behauptung, des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." auf den Vereinswebseiten unter "Unser Verein" - "OKTOBER 1990 - Die Mitglieder der Sparte 3 stimmen für eine Abtrennung von der Gesamtanlage und Gründung eines eigenen Vereins. Er erhielt den Namen 'Anlage 3 der Siedler- und Gartenfreunde Blankenburg e.V.'" ist in mehreren Punkten wahrheitswidrig und grob irreführend. (vgl. 23.07.2013 und 16.07.2022 - s.u.) ▶▶ Der Verein "Anlage 3 der Siedler- und Gartenfreunde" war bereits vor dem GSF e.V. am 10.06.1990 gegründet worden und wurde am 27.01.1992 nach Beseitigung der Eintragungshindernisse mit der amtlichen Ersteintragung als "e.V." zur eigenständigen "juristischen Person" und damit rechtsfähig. Die UMBENENNUNG zum "Anlage 3 der Siedler- und Gartenfreunde Blankenburg e.V." erfolgte sogar erst am 05.10.2012 (vgl. s.u.) ◀◀

10.10.1997
Anwaltsschreiben mit Erklärung zur fehlenden "rechtlichen Grundlage" [ LINK: Anwaltsschreiben "Regelung der Zahlung des Nutzungsentgeltes für das 2. Halbjahr 1997" vom 10.10.1997 ]



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➥ BEZUG ➦ Information zur gescheiterten Verhandlung des Grundstückseigentümers/Verpächters (Land Berlin, vertr. d. d. Bezirksamt Pankow), dem "Bezirksverband der Kleingärtner Weissensee e.V." als Zwischenpächter und dem "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." (vgl. Anwaltsschreiben an einen Pächter mit altem VKSK-Nutzungsvertrag für ein Grundstück in der Anlage Blankenburg) ▶▶ Zitat: "...wie Sie wissen, sind die Bemühungen, die bisherige Tätigkeit des Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V. zur Verwaltung der Anlage Blankenburg gemeinsam mit dem Bezirksamt Weißensee von Berlin auf eine gesicherte rechtliche Grundlage zu stellen, gescheitert..." ◀◀

06.1999
Festschrift - erstellt vom Vereinsvorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V."
[ LINK: Festschrift vom GSF-Vereinsvorstand zu "90-Jahre Anlage Blankenburg"]



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➥ BEZUG ➦ Angeblicher Anlass: "90 Jahre - Anlage Blankenburg" - Erstellt vom Vereinsvorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." erscheint eine Festschrift, die zweifelhafte Informationen und diverse Ungereimtheiten enthält (vgl. konkrete Daten zur Gründung und Geschichte des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - s.o.) ▶▶ ...Details IN KÜRZE HIER - u.a. "Kulturhaus/Vereinshaus Wiedereröffnung im Spätherbst 1994"...◀◀

08.1999
SCHREIBEN mit VEREINBARUNG vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." [ LINK: "Vereinbarung über die Nutzung von Gemeinschaftsanlagen in der Anlage Blankenburg" ]



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➥ BEZUG ➦ Wahrheitswidrige Behauptungen im SCHREIBEN des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." an Nichtmitglieder, Eigentümer und Erbbaupächter in der "Anlage Blankenburg" mit:

"Vereinbarung über die Nutzung von Gemeinschaftsanlagen in der Anlage Blankenburg"

- Auszug - wörtliches Zitat:
▶▶ "Der Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V. ist ein Verein...Er ist u.a. Eigentümer der in der Anlage Blankenburg befindlichen Gemeinschaftsanlagen, wie z.B Vereinshaus, Abteilungshäuser, Müllhäuser [sic], Wassernetze [sic], Spielplätze u.a. und deshalb für den Betrieb und den Erhalt dieser Gemeinschaftsanlagen verantwortlich." ◀◀

▶▶ Müllhäuser [sic] , Wassernetze [sic] - vgl. siehe unten 11.1999 ◀◀

11.1999
VEREINBARUNG zwischen dem "Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weissensee e.V." und dem "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V."
[ LINK: Vereinbarung zur Verwaltungshilfe im Bereich der "Anlage Blankenburg" ab 1999 ]



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➥ BEZUG ➦ Wahrheitswidrige Behauptungen in der Vereinbarung des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." mit dem "Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V." (als dem Zwischenpächter und Verwalter der "Anlage Blankenburg" als Auftraggeber und dem "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." als Auftragnehmer)

"Vereinbarung über die Nutzung von Gemeinschaftsanlagen in der Anlage Blankenburg"

- Auszug - wörtliches Zitat:
▶▶ "Der Auftragnehmer ist ein Verein... Der Auftragnehmer ist u.a. Eigentümer von in der Anlage Blankenburg befindlichen Gemeinschaftsanlagen, wie z.B Vereinshaus, Abteilungshäuser, Müllhaus [sic] , Wassernetz [sic] , Spielplätze u.a.. Der Auftragnehmer ist für den Betrieb und den Erhalt dieser Gemeinschaftsanlagen verantwortlich." ◀◀

▶▶ Müllhaus [sic] , Wassernetz [sic] - vgl. siehe oben 08.1999 ◀◀

01.01.2001
REFORM der BEZIRKSVERWALTUNG Weißensee und Prenzlauerberg gehören ab 2001 zu Pankow
[ LINK: Das Bezirksamt Pankow verwaltet ab 2001 auch Weißensee und Prenzlauer Berg. ]


04.04.2001
BESCHEID vom Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LAROV) [ LINK: LAROV-Bescheid mit Erklärung zu Eigentumsverhältnissen KGA "Blankenburg" ]



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➥ BEZUG ➦ Der Genehmigungsbescheid vom Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LAROV) enthält die amtliche Erklärung über die Eigentumsrechte zu "KGA 'Blankenburg' Teil V" (Der Bescheid erging auf Anfrage vom Bezirksamt Pankow - vgl. auch LAROV-Anfrage vom 06.06.2008 - s.u.) ▶▶ Wörtliches Zitat: "Das o.g., als Kleingartenanlage 'Blankenburg', genutzte Grundstück steht nachweislich seit 1933 im Eigentum des Landes Berlin." ◀◀

12.2002
RECHNUNG "Wohnlaubenentgelt" an Dauerbewohner in der "Anlage Blankenburg")
[ LINK: Rechnung für Nutzungsentschädigung (Wohnlaubenentgelt) an Dauerbewohner ]



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➥ BEZUG ➦ RECHNUNG "Wohnlaubenentgelt" vom "Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V." verschickt an Dauerbewohner mit eigenen Häusern und Wohnrecht in der "Anlage Blankenburg" (vgl. nachfolgende Gerichtsverfahren und 24.07.2003 - 18.03.2004 - s.u.) ▶▶ Die Rechnungen wurden verschickt vom "Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V." als eingesetzter Zwischenpächter und Verwalter im Auftrag des Eigentümers (Land Berlin). ◀◀

24.07.2003 - 18.03.2004
Wegen Verweigerung der Zahlung von "Wohnlaubenentgelt" kam es zu mehreren GERICHTSVERFAHREN - Das Bezirksamt Pankow (als Vertreter des Eigentümers Land Berlin) zog in mehreren Verfahren gegen Grundstücksnutzer aus Kleingartenanlagen in Pankow, die der Zahlungsaufforderung widersprochen hatten, vor Gericht. Soweit es auch beim Landgericht unterlag, ging das Bezirksamt in Revision und erzwang so die Überprüfung der Entscheidungen der Berliner Richter durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. [ LINK: Bundesgerichtshof - BGH III ZR 203/02 Urteil vom 24.07.2003 zur sog. "KGA Frohsinn"

und
[ LINK: Bundesgerichtshof - BGH III ZR 180/03 Urteil vom 18.03.2004 zur sog. "KGA Einigkeit"]



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➥ BEZUG ➦ Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs / Darunter die beiden Urteile: BGH III ZR 203/02 Urteil vom 24.07.2003 zur "KGA Frohsinn" und das Urteil BGH III ZR 180/03 Urteil vom 18.03.2004 zur "KGA Einigkeit" - beide Urteile - s.o. ▶▶ Der Bundesgerichtshof erließ zwischen 2002 und 2004 mehrere Grundsatzurteile zur rechtlichen Einordnung der früheren DDR-Kleingartenanlagen, zum Dauerwohnrecht und Eigenheimen etc., die zwangsläufig zu erheblichen Veränderungen bei den Verwaltungsbehörden führten. ◀◀

05.02.2004
Grundsatzentscheidung des BGH zur "Anlage Blankenburg" - Auch ein Grundstücksnutzer aus der damaligen Abt. 1 der früheren "Kleingartenanlage Blankenburg" wehrte sich und erzwang nach dem Weg durch alle Instanzen eine Grundsatzentscheidung von weitreichender Bedeutung. [ LINK: Bundesgerichtshof 3. Zivilsenat Az: BGH III ZR 331/02 Revisionsurteil vom 05.02.2004 ]



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➥ BEZUG ➦ Der BGH entschied zur "Anlage Blankenburg" über die Einordnung und Verwaltung einer Kleingartenanlage und bestimmte zunächst mit Urteil vom 05.02.2004 die konkreten Kriterien für eine Überprüfung der Sachlage vor Ort durch den sogenannten "Tatrichter". Dazu verwies der Bundesgerichtshof das Verfahren zur Überprüfung der benannten Kriterien zurück an das Landgericht Berlin. ▶▶ Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück an das Landgericht Berlin zur Überprüfung der Sachlage vor Ort durch den sogenannten "Tatrichter". ◀◀

02.04.2004
ENDURTEIL nach ausgiebiger Ortsbegehung in der "Anlage Blankenburg" durch die mit mehreren Richtern besetzte 65. Kammer des Landgerichts Berlin. [ LINK: Landgericht Berlin Az: 65 S 83/04 Endurteil mit Rechtskraft vom 02.04.2004 ]



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➥ BEZUG ➦ Die Richter erkennen nach ausgiebiger Begehung vor Ort eine "Vielzahl von Merkmalen einer Wohnsiedlung" und weisen die Klage des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Pankow, ab. ▶▶ Nach Eintritt der Rechtskraft der höchstrichterlicher Abweisung der Klage des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Pankow, muss die seit der Wiedervereinigung in mehreren betroffenen Pankower Siedlungen fortgesetzte Verwaltung als "Kleingartenanlagen" aufgegeben werden. ◀◀

22.06.2004
BESCHLUSS des Bezirksamts Pankow - zur Umsetzung der Gerichtsurteile in der Sitzung vom 22.06.2004. Damit legt das Bezirksamt Pankow zunächst den Grundstein für zukünftige klare Verhältnisse. [ LINK: Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin V-0758 ]



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➥ BEZUG ➦ in der Sitzung vom 22.06.2004 wurde vom Bezirksamt Pankow u.a. beschlossen: "Betreff: Beendigung der zwischen dem Bezirksamt und den Bezirksverbänden der Kleingärtner Pankow e. V. und Weißensee e. V. bestehenden Verträge die Anlagen "Rennbahn", "Blankenburg", "Einigkeit" und "Idehorst" betreffend") ▶▶ "Die zwischen dem Bezirksamt Pankow und den Bezirksverbänden der Kleingärtner Pankow e.V. und Weißensee e.V. bestehenden Verträge, welche die Zwischenverpachtung und die Verwaltung der ehemaligen Kleingartenanlagen Blankenburg, Einigkeit, Idehorst und Rennbahn betreffen, werden zum nächstmöglichen Termin beendet." ◀◀

30.06.2004
Kündigung - Das Bezirksamt Pankow kündigt dem "Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V." den Zwischenpachtvertrag und den Verwaltervertrag für die bis dahin sog. "Kleingartenanlage Blankenburg" zum 31.12.2004 [ LINK: Kündigung der Unterpachtverträge durch den Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V. ]


14.07.2004
Kündigungsschreiben vom "Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V." an die Pächter in der "Anlage 'Blankenburg'" [ LINK: Kündigungsschreiben vom "Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V." vom 14.07.2004 - Seite 1 ]
[ LINK: Kündigungsschreiben vom "Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V." vom 14.07.2004 - Seite 2 ]
[ LINK: Kündigungsschreiben vom "Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V." vom 14.07.2004 - Seite 3 ]



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➥ BEZUG ➦ KÜNDIGUNG sämtlicher Pacht- und Unterpachtverträge zur "Anlage Blankenburg" durch den bisherigen Zwischenpächter und Verwalter - s.o. ▶▶ Kündigungsschreiben vom "Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V." an die Pächter in der "Anlage 'Blankenburg'" mit Kündigung der Unterpachtverträge wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ◀◀

14.07.2004
Schreiben mit Stellungnahme vom "Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V." an "Alt-Pächter" in der "Anlage 'Blankenburg'" mit Erklärungen zur Rechtslage [ LINK: Schreiben vom "Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V." vom 14.07.2004 ]



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➥ BEZUG ➦ Stellungnahme zur erzwungenen KÜNDIGUNG sämtlicher Pacht- und Unterpachtverträge zur "Anlage Blankenburg" mit Erklärung zu rechtswidrigem Geschäftsgebaren des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - Auszug - Zitat: ▶▶ "...hat der von Ihnen demokratisch gewählte Vorstand des 'Vereins der Garten- und Siedlerfreunde Blankenburg e.V.' von Anfang an mit unerbittlicher Vehemenz gegen die Anwendung des Bundeskleingartengesetzes in der Anlage 'Blankenburg' gekämpft. Das äußerte sich z.B. darin, dass der Vorstand der Anlage 'Blankenburg' bis 1994 ohne jedwede Bevollmächtigung und im klaren Verstoß gegen geltendes Recht Pachtverträge abschloss - die immer noch schwebend rechtsunwirksam sind. Erst auf erheblichen Druck des Bodeneigentümers wurde diese Praxis eingestellt." ◀◀

16.12.2004
Rechtskraft des Grundsatzurteils vom Bundesgerichtshof (BGH) zur Rechtsnachfolge des VKSK
[ LINK: Bundesgerichtshof - BGH-Urteil vom 16.12.2004 - Az. III ZR 179/04 ]

Die ausführliche Begründung im Urteil des Gerichts der Vorinstanz wird vom BGH bestätigt.
[ LINK: Brandenburgisches Oberlandesgericht - Vorinstanz-Berufung - Urteil vom 04.12.2002 - Az. 3 U 44/02 ]



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➥ BEZUG ➦ Die Rechtsnachfolge des VKSK wurde somit vom Bundesgerichtshof rechtskräftig entschieden! (vgl. Auflösung des VKSK zum 31.12.1990 - s.o.) ▶▶ Das Land Berlin wird damit höchstrichterlich als Rechtsnachfolger u.a. vom "VKSK-Kreisvorstand Weißensee" und vom "VKSK-Kreisvorstand Pankow" bestätigt. ◀◀

21.12.2004
BESCHLUSS des Bezirksamts Pankow - in der Sitzung vom 21.12.2004 zur Umsetzung der Gerichtsurteile. [ LINK: Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin V-0887/05 ]



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➥ BEZUG ➦ in der Sitzung vom 21.12.2004 wurde vom Bezirksamt Pankow u.a. beschlossen: ▶▶ "Die sich im Fachvermögen des Amtes für Umwelt und Natur befindenden Flurstücke der Anlagen "Blankenburg" und "Rennbahn" werden zum 1.1.2005 in das Finanzvermögen des Bezirksamtes übertragen." ◀◀

09.02.2005
ARTIKEL "Kleingärtner oder Siedler" in der Berliner Woche (Anzeigenblatt der Berliner Morgenpost) [ LINK: Artikel "Kleingärtner oder Siedler" in der Berliner Woche vom 09.02.2005 ]



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➥ BEZUG ➦ Unter der Überschrift "Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof: Einige Kolonien werden jetzt zu Wohnsiedlungen" wird u. a. der Pankower Bürgermeister Burkhard Kleinert (PDS) zitiert: ▶▶ "Eigentlich müßte mit jedem der Parzellenpächter ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. Wir sind aber von den Bearbeiterkapazitäten her noch gar nicht in der Lage, neue Verträge abzuschließen. Uns bringt die ganze Sache nur zusätzliche Arbeit. Darum werden wir als Bezirksamt nichts unternehmen, um am Status bestehender Kleingartenanlagen etwas zu ändern - es sei denn, dies wird von einzelnen Klägern provoziert." ◀◀

09.02.2005
ARTIKEL "Ratgeber/Kleingarten" bei ND-Aktuell.de (Neues Deutschland online) [ LINK: ND-Artikel zum BGH-Urteil zur Rechtsnachfolge des VKSK vom 09.02.2005 ]



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➥ BEZUG ➦ Unter der Überschrift "Durcheinander bei Rechtsnachfolge des VKSK - Nutzer ziehen den Kürzeren" wird eine ausführliche Recherche zur Rechtsnachfolge des VKSK veröffentlicht ▶▶ Veröffentlichung einer ausführlichen Recherche zur Rechtsnachfolge des VKSK mit Bezug auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Dezember 2004, Az. III ZR 179/04 ◀◀

07.06.2005
BESCHLUSS des Bezirksamts Pankow von Berlin - Bürgermeister Kleinert (PDS) beschließt offenbar im Alleingang zum Gegenstand: "Parzellenverkäufe in Erholungsanlagen" [ LINK: Bezirksamt-Pankow-Beschluss Drucksache V-1067/05 (mit 17 Ausfertigungen) vom 07.06.2005 ]



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➥ BEZUG ➦ Bürgermeister Kleinert (PDS) beschließt zum Thema "Parzellenverkäufe in Erholungsanlagen" im Namen vom Bezirksamt Pankow und führt so den Begriff "Erholungsanlagen" mit Nachdruck in die Pankower Verwaltung ein. ▶▶ "I. Einem Verkauf von Parzellen in ehemals als Kleingartenanlagen angesehenen Anlagen, die nun mehr vom Immobilienservice als Erholungsanlagen verwaltet werden, wird außerhalb bestehender Rechtsansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht zugestimmt. - II. Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben." ◀◀

15.06.2005
VERKÜNDUNG des Beschlusses vom 07.06.2005 - erfolgt auf der 33. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) [ LINK: Bezirksamt-Beschluss - BVV-Drucksache V-1020 / 05 vom 15.06.2005 ]



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➥ BEZUG ➦ Die Bezirksverordneten der BVV-Pankow nehmen den Beschluss von Bürgermeister Kleinert (PDS) vom 07.06.2005 (V-1067) ohne Aussprache zur Kenntnis - Die Begründung des Beschlusses war als letzter Tagesordnungspunkt: Ö 2.33 (gegen 22:oo Uhr) zur Diskussion gestellt und wurde lt. BVV-Protokoll "ohne Aussprache zur Kenntnis" genommen... Auszug aus dem Beschluss: ▶▶ "Die Anlagen können weiter als Erholungsanlagen erhalten werden." ◀◀

31.01.2006
Pankows Bürgermeister Kleinert (PDS) berichtet dem Hauptausschuss beim AGH-Berlin [ LINK: Sachstandsbericht an den Hauptausschuss des AGH - Drucksache 3689 vom 31.01.2006 ]



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➥ BEZUG ➦ "Sachstandsbericht..., insbesondere zum Verkauf von Grundstücken" im Nachgang zur "104. Sitzung des Hauptausschusses vom 16. November 2005 - 03 - Pankow" - Auszug aus dem Bericht von Pankows Bürgermeister Kleinert (PDS) - Zitat: ▶▶ "Überwiegend liegt dem Erwerbsinteresse zugrunde, die auf den jeweiligen Parzellen befindlichen Baulichkeiten dann dauerhaft bewohnen und erweitern bzw. die Parzellen neu bebauen zu können. Nutzer von Parzellen in der Anlage Rennbahn beziehen sich dabei auch darauf, dass diese Anlage im Flächennutzungsplan von Berlin (FNP) mittlerweile als Wohnbaufläche dargestellt ist. Vor diesem Hintergrund hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 07.06.2005 den Beschluss gefasst, Parzellenverkäufen in den vorgenannten Anlagen außerhalb bestehender Rechtsansprüche nach den Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht zuzustimmen. ◀◀

23.02.2007
Erklärung im Schreiben vom Bezirksamt Pankow zur Rechtslage und Beendigung der Unterpachtverträge zum 31.12.2004 [ LINK: BA-Schreiben mit Erklärung und Mietvertrags-Angebot vom 23.02.2007 ]



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➥ BEZUG ➦ Land Berlin vertr.d.d. Bezirksamt Pankow macht Pächter Angebot für Mietvertrag verbunden mit Erklärung zur Rechtslage. ▶▶ Bezirksamt Pankow gibt Erklärung zur Rechtslage und zur Beendigung der Unterpachtverträge zum 31.12.2004 ab und unterbreitet ein Mietvertrags-Angebot. ◀◀

06.2007
Information vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." zu Beratungen mit dem Bezirksamt Pankow - [ LINK: Vorstandsinformation zu Beratungen mit dem BA-Pankow vom 06.2007 ]



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➥ BEZUG ➦ Informationsschreiben des Vorstands zu Verhandlungen mit dem Bezirksamt Pankow bei Terminen am 03.05.2007 und 16.05.2007. - Es geht um Inhalte der vom Bezirksamt versendeten Mietverträge - Der Vorstand empfiehlt u.a. "vorbehaltlos zu unterzeichnen". Auszug aus dem Inhalt - Zitat: ▶▶ Verpflichtung des Mieters zum Abschluss eines Vertrages mit dem Verein Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V. zur Müllentsorgung. (Die Verpflichtung zum Abschluss eines Wasserversorgungsvertrages mit dem Verein hatte das Bezirksamt bereits vorher schon aufgenommen.) ◀◀

06.09.2007
Auszug aus dem Liegenschaftskataster Flurkarte zum "Kulturhaus" Malchower Weg (Grünkardinalweg 67) [ LINK: Auszug aus dem Liegenschaftskataster Kartenblatt 43116 vom 06.09.2007 ]



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06.02.2008
AUFRUF "Wassergeld!!!" - Vereinsvorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." [ LINK: Aufruf "WASSERGELD" mit Erhebungsbogen der Berliner Wasserbetriebe vom 06.02.2008 ]



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➥ BEZUG ➦ Täuschung im Geschäftsverkehr: Zur Erlangung von Gartenwasser-Rabatt wird vom Vereinsvorstand die Existenz einer Kleingarten-Kolonie bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vorgetäuscht. - Statt der normalen 100 % Abwasserkosten berechnet nach der Menge des Frischwasserbezugs werden für den Verein zunächst nur 47 % und später sogar nur 30 % der Abwasserkosten fällig! ▶▶ Der Vereinsvorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." reicht "Fragebögen für Kleingartenanlagen / Kolonien" bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ein und erschleicht so einen Kleingarten-Gartenwasser-Rabatt. ◀◀

05.2009
Festschrift - erstellt vom Vereinsvorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." [ LINK: Festschrift vom GSF-Vereinsvorstand zu "100-Jahre Anlage Blankenburg"]



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➥ BEZUG ➦ Weitere Täuschungen zum angeblichen Anlass: "100 Jahre - Anlage Blankenburg" - Erstellt vom Vereinsvorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." erscheint eine Festschrift, die zweifelhafte Informationen und diverse Ungereimtheiten enthält:

z.B. Im Grußwort des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit:

"...anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V. "

(vgl. konkrete Daten zur Gründung und Geschichte des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - s.o.) ▶▶ mehr Details IN KÜRZE HIER ◀◀

07.2010
Informationsschreiben vom Vermessungsamt - Bezirksamt Pankow - [ LINK: VERMESSUNGSAMT informiert u. a. über angebliche "Umwandlungen" von KGA's in ANLAGEN ]



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➥ BEZUG ➦ Informationen u. a. über angebliche Gerichtsbeschlüsse zu "Umwandlungen" von KGA's in ANLAGEN - adressiert "An die Eigentümer / Erbbauberechtigten und Parzellennutzer der Anlagen und Kleingartenanlagen" Auszug aus dem Inhalt - Zitat: ▶▶ "In den letzten Jahren wurden durch entsprechende Gerichtsbeschlüsse immer wieder Kleingartenanlagen in Anlagen umgewandelt..." ◀◀

31.10.2011
Bezirksamt Pankow - Information zu Festsetzungsbescheid [ LINK: Schreiben vom BA-Pankow zu Festsetzungsbescheid vom 31.10.2011 ]



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➥ BEZUG ➦ Festsetzungsbeschluss geht an den "VORSTAND DER ANLAGE BLANKENBURG" Auszug aus dem Inhalt - Zitat: ▶▶ "Der Vorstand der Anlage Blankenburg erhält dazu einen Festsetzungsbescheid und einen Grundstücksnummerierungsplan für die Grundstücke..." ◀◀

10.11.2011
INFORMATIONSSCHREIBEN 2011 - vom Vereinsvorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - [ LINK: Informationsschreiben des Vereinsvorstands vom 10.11.2011 - Seite 1 und 2 ]


[ LINK: Informationsschreiben des Vereinsvorstands vom 10.11.2011 - Seite 3 und 4 ]



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➥ BEZUG ➦ Informationsschreiben des Vorstands zu diversen Themen, z.B.: - "Gaststätte 'Scheune' - Baulichkeiten - Finanzen" und "Vorbereitung von 2 Vereinbarungen mit dem Immobilienservice" - Auszug aus dem Inhalt - Zitat: ▶▶ "Zum Einen soll mittels langfristigem Vertrag/Vereinbarung das Vereinshaus für den Verein gesichert werden und zum Zweiten sollte ein Vertrag/Vereinbarung die bisherigen Arbeiten unserer Vereinsmitglieder, insbesondere bei der Erhaltung der Wege, auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden." ◀◀

15.12.2011
A - "Vertrag zur Regelung der Zusammenarbeit" zwischen Land Berlin und "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." [ LINK: "Vertrag zur Regelung der Zusammenarbeit in Bezug auf die Anlage Blankenburg" vom 15.12.2011 ]



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➥ BEZUG ➦ "Gegenstand der Vereinbarung ist die Festlegung von gegenseitigen Informationspflichten sowie einzelner Rechte und Pflichten zur Erhaltung und Gestaltung der Anlage 'Blankenburg'" - "Schlussbestimmungen: 1. Nebenabreden sind nicht getroffen worden." - Auszug aus dem Inhalt zum Kulturhaus - Zitat: ▶▶ "...Sauberhaltung und Grünschnitt der Grünfläche (Rasen) am Vereinshaus (Festwiese) gemäß Lageplan (Anlage 1). Das Bezirksamt behält sich vor, die Festwiese zukünftig einer anderen Nutzung zuzuführen. ◀◀

15.12.2011
B - Pachtvertrag (Vereinshaus) zwischen Land Berlin und "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." [ LINK: Pachtvertrag zur Fläche inklusive Kulturhaus vom 15.12.2011 ]



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➥ BEZUG ➦ Weitere Täuschung im Geschäftsverkehr: Dieser "Pachtvertrag" kommt de facto einer SCHENKUNGSURKUNDE gleich! Diese Vereinbarung vom 15.12.2011 wurde über 10 Jahre lang unter Verschluss gehalten. Er wurde erstmals im Zusammenhang mit der anwaltlichen Abmahnung vom 19.07.2022 bekannt, als die Vereinsführung des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." mit diesem Pachtvertrag den Nachweis durchsetzen wollte, Eigentümer des Vereinshauses zu sein! (vgl. Abmahnung vom 19.07.2022 und Erwiderung vom 03.08.2022 - s. u.)
- Aus dem Vertragsinhalt: "§ 2 Pachtzweck - 1. Die Fläche ist für Zwecke der Vereinsarbeit und zur Sicherung des Vereinshauses verpachtet..." - weiterer Auszug aus dem Inhalt zur "Übereignung" des Kulturhauses - Zitat: ▶▶ "Auf der vertragsgegenständlichen Fläche befinden sich bauliche Anlagen und Anpflanzungen, die nach übereinstimmender Auffassung beider Parteien im Eigentum des Pächters stehen. Beide Seiten werden auch zukünftig ihre Vertragsbeziehungen auf dieser Grundlage gestalten. Im Einzelnen handelt es sich um: - 1 massives Gebäude mit einer Fläche von ca. 348,40 m²..." ◀◀

01.01.2012
BORIS-Berlin Bodenrichtwerte - AUSZUG "KULTURHAUS - Malchower Weg"
[ LINK: BORIS-Berlin Bodenrichtwerte Auszug "KULTURHAUS - Malchower Weg" ]



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05.01.2012
Pressemitteilung - zu mehreren Vereinbarungen vom 15.12.2011 zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." [ LINK: Pressemitteilung vom 06.11.2014 zu zwei Vereinbarungen über "Zusammenarbeit" und "Pachtvertrag" ]



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➥ BEZUG ➦ weitere Täuschungen: In der offiziellen Pressemitteilung vom 05.01.2012 wird die für den Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." unterzeichnende Ines Landgraf als "stellvertretende Vorsitzende der Erholungsanlage 'Blankenburg' bezeichnet" - Auszug aus dem Inhalt zum Kulturhaus - Zitat: ▶▶ Unkompliziert können künftig z.B. die Wege instand gehalten und allgemeine Flächen gepflegt werden. Ein neuer Pachtvertrag für das Vereinshaus wurde ebenfalls unterzeichnet." ◀◀

05.10.2012
Namensänderung im Vereinsregister "Anlage 3 der Siedler- und Gartenfreunde Blankenburg e.V."
[ LINK: Vereinsregister VR 11786 B - Auszug Seiten 1 und 3 ]



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➥ BEZUG ➦ weiterer Beleg für Täuschungen und Irreführungen in der langjährig veröffentlichten Darstellung der Vereinsgeschichte des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." (vgl. Vereinswebseite "Kleiner Abriss zur Geschichte 'der Anlage Blankenburg' - 27.03.2013 - und aktuelle Vereinswebseite "Unser Verein" - 16.07.2022 - beide s. u.) ▶▶ Diverse Falschdarstellungen zur Täuschung über die wahren Rechtsverhältnisse in den seit 2013 öffentlich verbreiteten Chronologien zur Vereinsgeschichte. ◀◀

23.07.2013
"Kleiner Abriss zur Geschichte 'der Anlage Blankenburg" [ LINK: Auszug aus der Webseite des Vereins "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." vom 23.07.2013 ]



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➥ BEZUG ➦ diverse Täuschungen und Irreführungen in der langjährig veröffentlichten Darstellung der Vereinsgeschichte des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." (aktuell fortgeführt auf der Vereinswebseite "Unser Verein" - 16.07.2022 - s. u.) ▶▶ Diverse Falschdarstellungen zur Täuschung über die wahren Rechtsverhältnisse in den seit 2013 öffentlich verbreiteten Chronologien zur Vereinsgeschichte. ◀◀

31.03.2014
Mietvertrag - Eintritt eines Nutzers in VKSK-Pachtsvertrag (Rechtsnachfolger Land Berlin) - [ LINK: Mietvertrag Land Berlin vertr.d.d. Bezirksamt Pankow mit Neu-Nutzer/Nachfolge-Mieter Auszug Mietvertrag vom 31.03.2014 - Seite 1 ]



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➥ BEZUG ➦ Das Dokument beweist u. a., dass im Bezirksamt Pankow auch die Verantwortlichen für die Immobilienverwaltung genaue Kenntnis über den Status des Landes Berlin als Rechtsnachfolger des VKSK haben. - Vgl. ▶▶ Rechtskraft des Grundsatzurteils vom Bundesgerichtshof (BGH) zur Rechtsnachfolge des VKSK - 16.12.2004 - s.o. ◀◀

06.11.2014
FESTWIESE - Neue Vereinbarung zur Nutzung zwischen Bezirksamt Pankow und "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - [ LINK: Bestätigung vom 06.01.2015 zur Vereinbarung "Nutzung der Festwiese" vom 06.11.2014 ]



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➥ BEZUG ➦ Weitere konspirative Vertragsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V.", die offenkundig nicht bekannt gegeben wurde. - Vgl. auch irreführende und sich widersprechende Auskünfte vom Bezirksamt Pankow an nachfragende Bürger vom 20.07.2017, 17.12.2019, 02.06.2020 und 13.07.2021 ▶▶ Die undurchsichtige Vertragsgestaltung zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." führt seit Jahren durch sich widersprechende Aussagen der Verwaltungsverantwortlichen zu Irritationen im Rechtsverkehr. ◀◀

28.04.2015
BAUANTRAG mit Anlagen eingereicht beim Bezirksamt Pankow zur"Sanierung Vorplatz unseres Vereinshauses" Grünkardinalweg 67 - [ LINK: Antragsschreiben 1 und 2 zum Grünkardinalweg 67 mit Kulturhaus vom 28.04.2015 ]



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➥ BEZUG ➦ Weitere Täuschungen im Geschäftsverkehr

Auszüge aus dem Inhalt:

"Vorplatz unseres Vereinshauses in einer Größe von 31 x 5,5 m"; "Eingangsbereich unserer Vereinsgaststätte"; "Sanierung Vorplatz Vereinshaus (31 x 5,5 m)"; "Sanierung unseres Vereinshausvorplatzes" (manipulative Falschbezeichnungen trotz der korrekten Bezeichnung auf dem beigefügten aktuellen Auszug aus dem Liegenschaftskataster - Flurkarte - "Kulturhaus")

▶▶ Der Vorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." täuscht die Behörden anhaltend über bestehende Vertragsverhältnisse im Schriftverkehr und in den eingereichten Antrags-Anlagen unter Verwendung falscher Bezeichnungen und falscher Daten im Bauantrag zur Festigung der behaupteter Eigentumansprüche. ◀◀

FLURKARTE Vermessungsamt vom 28.04.2015 - Anlage 1 zum Bauantrag "Sanierung Vorplatz Vereinshaus" - [ LINK: Auszug aus dem Liegenschaftskataster Flurkarte zum "Kulturhaus" Grünkardinalweg 67 ]



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LAGEPLAN vom Antragsteller - Anlage 2 zum Bauantrag - Original und bearbeitete Version (Red.) - [ LINK: LAGEPLAN - Anlage 2 zum Bauantrag vom 28.04.2015 "Sanierung Vorplatz Vereinshaus" (bearbeitet d. Red.) ]



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KARTE - Anlage 1 zum Pachtvertrag "Vereinshaus" vom 15.12.2011 mit Kulturhaus
[ LINK: Karte - Anlage 1 zum Pachtvertrag "Vereinshaus" vom 15.12.2011 ]



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➥ BEZUG ➦ Weitere manipulative Aussagen zu Vertrags- und Rechtsverhältnissen bezüglich des Kulturhauses (Vereinshaus) und der Festwiese (Vereinsplatz/Vereinswiese) durch den Vorstand vom Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - Vgl. auch irreführende und sich widersprechende Aussagen in Dokumenten mit Bezug zur Vertragslage zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein vom 06.11.2014, 20.07.2017, 17.12.2019, 02.06.2020 und 13.07.2021 ▶▶ Die undurchsichtige Vertragsgestaltung und sich widersprechende Aussagen der Verwaltungsverantwortlichen beim Bezirksamt Pankow nutzt der Vereinsvorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." seit Jahren permanent zu Täuschungen im Rechtsverkehr. ◀◀

05.09.2016
PODIUMS-Veranstaltung auf der FESTWIESE mit Politik und Verwaltung und Verantwortlichen vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - [ LINK: PODIUM bei der Veranstaltung auf der Festwiese am Grünkardinalweg 67 vom 05.09.2016 ]



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➥ BEZUG ➦ Eine weitere vom Vorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." initiierte Veranstaltung zur Festigung des vermeintlich "gefährdeten Status unserer Erholungsanlage" mit geladenen Gästen aus Politik und Verwaltung. Im Bild von LINKS: ▶▶ Die seinerzeit wohl wichtigsten Partner des Vorstands: Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) und die für die Immobilienverwaltung verantwortliche Bezirksstadträtin, Christine Keil (DIE LINKE), Gerd Thießen (stellv. Vorstand GSF e.V.), Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/GRÜNE), Ines Landgraf (Vorstandsvorsitzende des GSF e.V.), Frank Auerbach (Rechtsanwalt des Vereins GSF e.V.), Dennis Buchner (SPD), Dirk Stettner (CDU - stehend am Mikrofon), Birgit Lehmann (stellv. Vorstand GSF e.V.) ◀◀

20.07.2017
 AUSKUNFT vom verantwortlichen Bezirksstadtrat auf Anfrage zur Nutzung der Festwiese am Kulturhaus (Grünkardinalweg 67) - [ LINK: Auszug aus dem Antwortschreiben von Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne vom 20.07.2017 ]



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➥ BEZUG ➦ Weitere widersprüchliche Aussagen zu Verträgen bezüglich des Kulturhauses (Vereinshaus) und/oder der Festwiese (Vereinsplatz/Vereinswiese) zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - Vgl. auch irreführende und sich widersprechende Aussagen in Dokumenten mit Bezug zur Vertragslage zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein vom 06.11.2014, 17.12.2019, 02.06.2020 und 13.07.2021 ▶▶ Die undurchsichtige Vertragsgestaltung zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." führt seit Jahren durch sich widersprechende Aussagen der Verwaltungsverantwortlichen zu Irritationen im Rechtsverkehr. ◀◀

02.06.2018
SOMMERFEST auf der FESTWIESE mit Gästen aus Politik, Verwaltung, Vorstand u. a. Verantwortlichen vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - [ LINK: Politiker und andere Gäste beim Sommerfest des GSF-eV auf der Festwiese am Grünkardinalweg 67 vom 02.06.2018 ]



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➥ BEZUG ➦ These politicians and a lawyer attended the summer festival of the "recreation facility" as special guests. / Unterstützer des Vorstands, u. a. diese Politiker und der Vereinsanwalt besuchten das Sommerfest der "Erholungsanlage" als geladene Gäste. - Vgl. auch Veranstaltungen vom 05.09.2016 und 21.09.2019
▶▶ VORSICHT KAMERA! Im Bild von LINKS: Frank Auerbach (Rechtsanwalt des Vereins GSF e.V.), Dennis Buchner (SPD), Johannes Kraft (CDU), Dirk Stettner (CDU). Ebenfalls anwesend, der wichtigste Unterstützer des Vorstands: NICHT im Bild - auf der Bühne: der Pankower Bezirksbürgermeister, Sören Benn (DIE LINKE). ◀◀

21.09.2019
PODIUMS-Veranstaltung auf der FESTWIESE mit Politik und Verwaltung und Verantwortlichen vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - [ LINK: PODIUM bei der Veranstaltung auf der Festwiese am Grünkardinalweg 67 vom 21.09.2019 ]



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➥ BEZUG ➦ Eine weitere vom Vorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." initiierte Veranstaltung zur Festigung des vermeintlich "gefährdeten Status unserer Erholungsanlage" mit geladenen Gästen aus Politik und Verwaltung. Im Bild von LINKS: Johannes Kraft (CDU), Herbert Mohr (AfD), Klaus Mindrup, MdB (SPD), Frank Auerbach (Rechtsanwalt des Vereins GSF e.V.), Ines Landgraf (Vorstandsvorsitzende), Sophie Regel (FDP), Michael Opitz (GSF e.V. "AG Fachwissen") ▶▶ Ebenfalls anwesend, der seinerzeit wohl wichtigste Partner des Vorstands: NICHT im Bild: der für die Immobilienverwaltung verantwortliche Bezirksstadtrat, Dr. Torsten Kühne (CDU). ◀◀

17.12.2019
 AUSKUNFT vom verantwortlichen Abteilungsleiter beim Bezirksamt Pankow mit Auskunftsverweigerung auf eine Bürgeranfrage zum "Vereinshaus" Grünkardinalweg 67 - [ LINK: Schreiben vom BA-Pankow mit Auskunftsverweigerung vom 17.12.2019 ]



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➥ BEZUG ➦ Weitere widersprüchliche Aussagen zu Verträgen bezüglich des Kulturhauses (Vereinshaus) und der Festwiese (Vereinsplatz/Vereinswiese) zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - Vgl. auch irreführende und sich widersprechende Aussagen in Dokumenten mit Bezug zur Vertragslage zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein vom 06.11.2014, 20.07.2017, 02.06.2020 und 13.07.2021 ▶▶ Die undurchsichtige Vertragsgestaltung zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." führt seit Jahren durch sich widersprechende Aussagen der Verwaltungsverantwortlichen zu Irritationen im Rechtsverkehr. ◀◀

02.06.2020
 AUSKUNFT vom Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) im Antwortschreiben vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin (AGH) - auf Bürgernachfrage u. a. zum Kooperationsvertrag vom 15.12.2011 und zum "Vereinshaus" Grünkardinalweg 67 [ LINK: Antwortschreiben vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin (AGH) vom 02.06.2020 - Seiten 1 - 2 ]


[ LINK: Antwortschreiben vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin (AGH) vom 02.06.2022 - Seite 3 ]



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➥ BEZUG ➦ Weitere widersprüchliche Aussagen zu Verträgen bezüglich des Kulturhauses (Vereinshaus) und der Festwiese (Vereinsplatz/Vereinswiese) zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - Vgl. auch irreführende und sich widersprechende Aussagen in Dokumenten mit Bezug zur Vertragslage zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein vom 06.11.2014, 20.07.2017, 17.12.2019 und 13.07.2021.

Auszug aus dem Inhalt bezüglich des Kulturhauses (Vereinshaus) - Zitat:

"Gegenstand dieses Vertrages ist die Verpachtung einer landeseigenen Fläche in der Erholungsanlage Blankenburg und eines Gebäudes, welches unter anderem als Gaststätte zu verpachten ist. Das Bezirksamt als Grundstückseigentümer und Verpächter hat die Auswahl des Pächters nach seinen wirtschaftlichen Interessen gerichtet und nach seinem Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Erholungsanlage. Eine Ausschreibungspflicht für die Vergabe des Pachtvertrages über die Festwiese und über das Gemeinschaftshaus/Gaststättengebäude bestand bzw. besteht nicht."

▶▶ Die undurchsichtige Vertragsgestaltung zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." führt seit Jahren durch sich widersprechende Aussagen der Verwaltungsverantwortlichen zu Irritationen im Rechtsverkehr. ◀◀

25.08.2020
Vertragsergänzung wegen der Preisentwicklung bei "BAUMATERIAL" zwischen Land Berlin und "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - [ LINK: Vertragsergänzung wegen Preisentwicklung bei BAUMATERIAL vom 25.08.2020 ]



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➥ BEZUG ➦ Illegaler Straßenbau auf öffentlichen Verkehrsflächen wird seit 2011 vom Bezirksamt Pankow im kollusiven Zusammenwirken mit dem Vereinsvorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." durch Zahlungen für Baumaterial und Zuwendungen für vermeintlich "gemeinnützige Wegesanierung" unter Umgehung der Abgaben- und Steuerpflicht subventioniert! (vgl. Verträge vom 15.12.2011 - s. o.)

Auszug aus dem Inhalt - Zitat:

"Aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung für Material, insbesondere Baumaterial für die Wegeunterhaltung, wird der Erstattungsbetrag für Aufwendungen des Vereins für Material...auf 14.000,00 € angehoben."

(vgl. auch Artikel "So geht 'moderner Straßenbau' heute - Sondermüll tut's auch!" - im 2. Teil von "Pankower Bodenreform 3.0 - 2. Akt -)

▶▶ Für die sog. "Arbeits-/Wegeeinsätze" werden die Vereinsmitglieder mittels sog. "Pflichtstunden" zwangsrekrutiert. Wer nicht mitwirkt hat pro versäumter "Aufbaustunde" 8,00 Euro in die Vereinskasse zu zahlen, während der Vorstand wiederum beim Bezirksamt Pankow die vereinbarten "Wegesanierungsleistungen" mit 8,00 Euro pro Stunde - unversteuert und abgabenfrei - abrechnet. ◀◀

01.07.2021
Ergänzung zum Pachtvertrag vom 07.06.2016 zur "Betreibung einer Gaststätte" Verpächter "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - [ LINK: Ergänzung zum Pachtvertrag vom 07.06.2016 ]



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➥ BEZUG ➦ Weitere Täuschung im Geschäftsverkehr durch den "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V.", der als Verpächter im Text des Ergänzungsvertrages zum Pachtvertrag vom 07.06.2016 auch gegenüber dem Pächter der Gaststätte suggeriert, Eigentümer des "Vereinshauses" zu sein, der nur die "mit dem Vereinshaus bebaute Fläche" vom Land Berlin gepachtet hat. (vgl. auch Pachtvertrag zum Kulturhaus vom 15.12.2011 - s. o.)

▶▶ Laut des eigenen Pachtvertrages mit dem Bezirksamt Pankow vom 15.12.2011 zahlt der Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V.", der hier selbst als Verpächter auftritt und die Pacht regelmäßig unversteuert einnimmt, seine eigene Pacht für das Grundstück (inklusive des Gebäudes) nicht an das Bezirksamt, sondern verrechnet diese Zahlungsverpflichtung (illegal steuersparend!) mit den Zahlungsverpflichtungen aus dem "Wegesanierungsvertrag" (§ 5 Pacht und Nebenkosten zu 2.) ◀◀

11.07.2021
ALKIS-Auskunft - Auszug Flur 316 - "Kulturhaus - Gebäude für Bewirtung"
[ LINK: ALKIS - Auskunft Flur 316 - Kulturhaus - Gebäude für Bewirtung ]



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13.07.2021
 AUSKUNFT vom Bezirksstadtrat Torsten Kühne (CDU) über Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) im Antwortschreiben auf die Kleine Anfrage KA-1072/VIII eines Bezirksverordneten
[ LINK: Auskunftsschreiben u. a. zum Eigentum "Vereinshaus der Siedlung Blankenburg" vom 13.07.2021 ]



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➥ BEZUG ➦ Weitere widersprüchliche Aussagen zu Verträgen bezüglich des Kulturhauses (Vereinshaus) und der Festwiese (Vereinsplatz/Vereinswiese) zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - Vgl. auch irreführende und sich widersprechende Aussagen in Dokumenten mit Bezug zur Vertragslage zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein vom 06.11.2014, 20.07.2017, 17.12.2019 und 02.06.2020.

Auszug aus dem Inhalt bezüglich des Kulturhauses (Vereinshaus) - Zitat:

"Das Land Berlin ist nicht Eigentümer des Gebäudes 'Vereinsgaststätte Scheune'
...
Eigentümer des Vereinshauses ist der Verein 'Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V.'"

▶▶ Die undurchsichtige Vertragsgestaltung zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." führt seit Jahren durch sich widersprechende Aussagen der Verwaltungsverantwortlichen zu Irritationen im Rechtsverkehr. ◀◀

12.08.2021
Mitteilung u. a. zu "Unsere Trinkwasserqualität" und zum "Vereinshaus" vom Vorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - [ LINK: Mitteilung zur TRINKWASSERQUALITÄT und zum VEREINSHAUS vom 12.08.2021 ]



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➥ BEZUG ➦ Der Vereinsvorstand täuscht weiterhin mit irreführenden Informationen und erwägt hier die weitere Ausstattung "unseres Vereinshauses"

Vgl. auch irreführende und sich widersprechende Aussagen in Dokumenten mit Bezug zur Vertragslage zwischen dem Bezirksamt Pankow und dem Verein vom 06.11.2014, 20.07.2017, 17.12.2019, 02.06.2020 und 13.07.2021.

Auszug aus dem Inhalt bezüglich des Kulturhauses (Vereinshaus) - Zitat:

▶▶ "Weiterhin möchten wir unser Vereinshaus zu einem erlebenswerten Mittelpunkt unserer Vereinstätigkeit weiterentwickeln." ◀◀

03.02.2022
AUFRUF von 33 Delegierten zur Abwahl und Neuwahl des Vorstands des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V."

[ LINK: AUFRUF von 33 Delegierten zur Abwahl und Neuwahl des Vorstands vom 03.02.2022 ]



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➥ BEZUG ➦ Mitglieder der zum Ende des Jahres 2021 eingesetzten Finanzkommission entdecken Manipulationen in der Buchführung des Vereins.

Darauf rufen 33 Delegierte eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Abwahl des Vereinsvorstands und zu Neuwahlen auf!

Auszug aus der Begründung - Zitat:

▶▶ "An den Vorstand der Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V. ... Uns ist bekannt geworden, dass es in mindestens zwei Fällen Privatentnahmen zweier Vorstandsmitglieder aus dem Vereinsvermögen gegeben hat. Auf der Grundlage einem dieser Fälle die gewählte Finanzbeaufragte, Fr. Heike W.xxxx ihres Amtes entbunden und Anzeige gegen sie erstattet wurde." ◀◀

04.02.2022
Öffentlicher Aushang des Vorstands zum Rücktritt der Finanzbeauftragten - [ LINK: AUSHANG - Information des Vorstands zum Rücktritt der Finanzbeauftragten vom 04.02.2022 ]



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➥ BEZUG ➦ Erklärung des Vorstands des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." zum Rücktritt der Finanzbeauftragten.

Ankündigung einer außerordentliche Delegiertenversammlung zur "Abwahl des jetzigen und Neuwahl des Vorstandes".

Auszug aus der in Schaukästen platzierten öffentlichen Bekanntmachung - Zitat:

▶▶ "finanzieller Ungereimtheiten in 6stelligem Bereich ... Wir versichern, dass so viel Geld auf den Konten vorhanden ist, dass die Abschlagszahlungen für Wasser und Müll bezahlt werden können. Die von Ihnen bereits gezahlten Gelder auf das Vereinskonto sind sicher. Sie hat keinen Zugriff mehr auf die Gelder." ◀◀

05.03.2022
ZWISCHENBERICHT der sechsköpfigen Finanzprüfungsgruppe - [ LINK: ZWISCHENBERICHT der AG Finanzen auf Sonderdelegiertenversammlung vom 05.03.2022 ]



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➥ BEZUG ➦ Auf der Sonderdelegiertenversammlung vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." wird der Zwischenbericht der Finanzprüfungsgruppe verlesen.

Es wird u. a. von mehreren Privatdarlehen berichtet, die sich die Vorstandsvorsitzende und die Finanzbeauftragte (z. T. zumindest zeitweilig) aus der Vereinskasse entnommen haben sollen.

Desweiteren wird zunächst von einem Fehlbetrag in der Finanzbuchhaltung in Höhe von zunächst 220.190,00 Euro berichtet.

Auszug aus dem Zwischenbericht der "AG Finanzen" - Zitat:

▶▶ "Der Vorstand hat gegen § 10 Nr. 4 der Satzung verstoßen. Die FB [Finanzbeauftragte - Anm. Red.] verwaltet das Geschäftsvermögen nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns. Alle finanziellen Vorgänge bedürfen 2 Unterschriften. All das ist nicht mehr geschehen." ◀◀


05.03.2022
Nach Erklärung des sofortigen Rücktritts der langjährigen Vorstandsvorsitzenden Ines Landgraf erfolgte die NEUWAHL des ("kommissarischen") Vereinsvorstands vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V."

[ LINK: Protokoll der Sonderdelegiertenkonferenz vom 05.03.2022 - Auszug Seiten 7 und 8 (Markierungen durch Red.)]



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➥ BEZUG ➦ NEUWAHL des (vermeintlich "kommissarischen") Vereinsvorstands

▶▶ Die NEUWAHL des (vermeintlich "kommissarischen") Vereinsvorstands vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." erfolgte satzungsgemäß nach dem Rücktritt des gesamten Vorstands in der Sonderdelegiertenkonferenz am 05.03.2022. ◀◀


09.04.2022
ERNEUTE WAHL eines Vereinsvorstands beim "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V."

[ LINK: Protokoll der Delegiertenkonferenz mit Wahl vom 09.04.2022 - aus Veröffentlichung der Vereinwebseite ]



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➥ BEZUG ➦ ERNEUTE WAHL eines Vereinsvorstands beim "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V."

▶▶ Die ERNEUTE WAHL eines Vereinsvorstands vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." erfolgte nicht satzungsgemäß, weil die Wahl ohne vorherigen Rücktritt des in der Sonderdelegiertenkonferenz am 05.03.2022 regulär für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählten Vereinsvorstands stattfand (vgl. aktuelle Satzung des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - § 10 Vorstand - Punkt 7.) ◀◀

12.05.2022
MITTEILUNG des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - "Abteilung5 - in eigener Sache"

[ LINK: Öffentliche Mitteilung zum Finanzskandal vom 12.05.2022 ]



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➥ BEZUG ➦ Die Abteilungsleitung der Abteilung 5 vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." erklärt sich öffentlich zum Finanzskandal und sucht gleichzeitig nach "Hobby-Straßenbauern" für die "Durchführung der Wegesanierung in unserer Abteilung".

Auszug aus der öffentlichen Mitteilung (im Internet und in den Schaukästen verbreitet) - Zitat:

▶▶ "Abteilung5 - in eigener Sache: Der Finanzskandal, ausgelöst durch das kriminelle Handeln unserer früheren Finanzbeauftragten, führte auch zum Ausscheiden ihres Ehemannes aus unserer Abteilungsleitung und unserem Verein..." ◀◀

16.07.2022
Vorstandsinformation 07/2022 vom neuen (am 09.04.2022 nicht satzungsgemäß gewählten) Vorstands vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V."
[ LINK: Öffentliche Mitteilung zum "Beweismaterial" und zu "engem Kontakt zum ermittelnden LKA" vom 16.07.2022 ]



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➥ BEZUG ➦ Der neue (am 09.04.2022 nicht satzungsgemäß gewählte) Vorstand vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." erklärt sich öffentlich u. a. zu "engem Kontakt zum ermittelnden LKA" und "erforderlichen Beweisunterlagen"

Auszug aus der öffentlichen Mitteilung (im Internet und in den Schaukästen verbreitet) - Zitat:

▶▶ ...der neue Vorstand steht in engem Kontakt zum ermittelnden LKA und hat die erforderlichen Beweisunterlagen dort eingereicht. Darüber hinaus wird der Verein in dieser Angelegenheit anwaltlich begleitet. Sobald es hier einen konkreten Sachstand gibt, werden wir euch umgehend informieren.

Auch uns ist die neuerliche Berichterstattung nicht verborgen geblieben. Um die größtmögliche Transparenz zu schaffen und euer Vertrauen in unsere Arbeit zu stärken, möchten wir euch Rede und Antwort stehen..." ◀◀

16.07.2022
"Unser Verein" - Chronologie zur Vereinsgeschichte auf der neuen Webseite des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - [ LINK: Auszug aus der neuen Webseite des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." vom 16.07.2022 ]



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➥ BEZUG ➦ Auch der neue (am 09.04.2022 nicht satzungsgemäß gewählte) Vorstand setzt die Täuschungen und Irreführungen in der langjährig veröffentlichten Darstellung der Vereinsgeschichte des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." auf der neuen Webseite ab 16.07.2022 fort.

(vgl. auch Vereinswebseite "Kleiner Abriss zur Geschichte" - 23.07.2013 - s. o.)

▶▶ Diverse Falschdarstellungen zur Täuschung über die wahren Rechtsverhältnisse in den seit 2013 öffentlich verbreiteten Chronologien zur Vereinsgeschichte werden im Internet weiter fortgeführt. ◀◀

19.07.2022
ABMAHNUNG wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung - im Auftrag vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V."

[ LINK: AUSZUG aus der Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung ]



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➥ BEZUG ➦ "Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung"

▶▶ Der neue - am 09.04.2022 nicht satzungsgemäß gewählte - Vorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V.", der sich am 19.05.2022 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eintragen ließ (vgl. Vereinsregister-Auszug VR-10831-chronologisch vom 31.05.2022) lässt den Autor des Artikels vom 04.07.2022 "Implosion nach Kassensturz!" mit Anwaltsschreiben abmahnen. ◀◀

Vgl. auch: Statement des Vorstands vom 16.07.2022 - s. o. - Zitat:

▶▶ "Auch uns ist die neuerliche Berichterstattung nicht verborgen geblieben. Um die größtmögliche Transparenz zu schaffen und euer Vertrauen in unsere Arbeit zu stärken, möchten wir euch Rede und Antwort stehen..." ◀◀

03.08.2022
WIDERSPRUCH gegen die Abmahnung "wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung" vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V."
[ LINK: Antwortschreiben mit WIDERSPRUCH gegen die ABMAHNUNG des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." vom 03.08.2022 ]



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➥ BEZUG ➦ Nach Aufforderung zur Übersendung einer vollständigen Kopie des PACHTVERTRAGES vom 15.12.2011, der in der Abmahnung vom 19.07.2022 nur als Mini-Ausschnitt beigefügt war (Anlage 3 zur Abmahnung - s. o.), aber vom Vereinsvorstand als "Eigentumsnachweis für das Vereinshaus" dienen sollte, ging der bis dahin nicht bekannt gegebene PACHTVERTRAG ein. Geschwärzt war bei der übersandten Kopie lediglich der zu zahlende Pachtbetrag. Gleichwohl liegt der Redaktion mit diesem Dokument damit nunmehr der Schlüssel für die stets zweifelhafte Eigentumsbehauptung des GSF-Vereinsvorstands vor!
[vgl. PACHTVERTRAG für das Kulturhaus (Vereinshaus) vom 15.12.2011 - s. o.]

Bemerkenswert ist nicht nur die im Vertrag auf Seite 2 - oben - verwendete Formulierung:

"Auf der vertragsgegenständlichen Fläche befinden sich bauliche Anlagen und Anpflanzungen, die nach übereinstimmender Auffassung beider Parteien im Eigentum des Pächters stehen."

Diese "übereinstimmende Auffassung" bedeutet als Festlegung in diesem Vertrag quasi eine illegale Übereignung des Kulturhauses im Grünkardinalweg 67, welches zweifelsfrei im EIGENTUM DES LANDES BERLIN steht!
- vgl. siehe unten -

Die im Vertragstext unmittelbar darauf folgende Festlegung scheint der Grund dafür zu sein, dass dieser Vertrag bisher nicht ans Licht der Öffentlichkeit kam. Denn sie ist wohl im Klartext nichts anderes, als eine illegale Verabredung zur Rechtsverweigerung, eine Art Komplizenpakt, der FÜR DIE ZUKUNFT gelten soll:

"Beide Seiten werden zukünftig ihre Vertragsbeziehungen auf dieser Grundlage gestalten."

[vgl. PACHTVERTRAG für das Kulturhaus (Vereinshaus) vom 15.12.2011 - s. o.]

▶▶ ANMERKUNG: Rechtsanwälte können nur solche Informationen in ihrem Vortrag vor Gericht oder in Schriftsätzen und - wie hier - in einer Abmahnung rechtlich würdigen, die ihnen von den Mandanten zur Kenntnis gegeben werden. Verantwortlich für den auf Tatsachenbehauptungen bezogenen Inhalt in einem anwaltlichen Abmahnschreiben ist jeweils der Mandant als Auftraggeber. In diesem Falle also der neue - am 09.04.2022 nicht satzungsgemäß gewählte - aber im Vereinsregister als amtierend eingetragene Vorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." um Kent Gaertner. ◀◀


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Danach kam ... ANHALTENDES VIELSAGENDES SCHWEIGEN ... Einer der möglichen Gründe wurde erst jetzt bekannt:

15.09.2022
STREIT UM WEITERE VERSTÖßE UND UNREGELMÄßIGKEITEN - rund um die Vorstandswahlen und im Geschäftsbetrieb vom "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V."

[ LINK: AUSZUG aus der notariell beglaubigten Anmeldung zum Vereinsregister vom 13.05.2022 - VR 10831 B - Blatt 210 ]



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➥ BEZUG ➦ "Offenbar weitere Verstöße gegen das geltende Gesetz des Vereins (Satzung) festgestellt"

▶▶ Wie erst jetzt bekannt wurde, soll der "neue" - am 09.04.2022 nicht satzungsgemäß gewählte - Vorstand des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." (vgl. Artikel vom 04.07.2022 "Implosion nach Kassensturz! - D - Warum der 'aktuelle Vorstand' ohne rechtliche Legitimation agiert" ), der am 19.05.2022 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen wurde (vgl. Vereinsregister-Auszug VR-10831-chronologisch vom 31.05.2022), noch aus weiteren Gründen nicht nach den geltenden Regularien des Vereins gewählt worden sein:

1. Die aktuelle Satzung des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." bestimmt in § 5 - Erwerb der Mitgliedschaft unter Punkt 4. folgendes:

"Nutzer/Eigentümer von Parzellen/Grundstücken, die nicht Mitglied im Verein sind, können in die Abteilungsleitung und in den Vorstand gewählt werden, sofern ein anderer Nutzer/Eigentümer ihrer Parzelle/ihres Grundstücks bereits Mitglied des Vereins ist."

2. Laut Protokoll der Delegiertenversammlung vom 09.04.2022 soll es sich bei den beiden Gewählten a) Anna Leonzi (Hauptkassiererin / Finanzbeauftragte) und b) Kent Gaertner (Vorstandsvorsitzender) um Nichtmitglieder gehandelt haben, die als "Gäste" an der Versammlung teilnahmen.

3. Bei den beiden Vorgenannten soll es jedoch an den Voraussetzungen nach der o. g. Satzungsbestimmung gemangelt haben, nach der ein Nichtmitglied nur in den Vorstand gewählt werden kann, wenn eine andere Person "ihrer Parzelle/ihres Grundstücks" Vereinsmitglied ist. Daran soll es in beiden o. g. Fällen zum Zeitpunkt der Wahl gefehlt haben.

4. Diese aus dem internen Vorstandskreis des Vereins stammende Information wird offenkundig durch mehrere Indizien gestützt:

4.1. Die im Protokoll zur Wahl angegebenen Angaben zu den Gewählten entsprechen nicht den Vorgaben der geltenden WAHLORDNUNG des Vereins vom 07.04.2018. Danach sind laut § 4 (1) folgende Angaben verpflichtend: "Vor- und Nachname des Kandidaten, Geburtsdatum, vollständige Wohnanschrift, Dauer der Vereinszugehörigkeit, Mitglied in welcher Abteilung (bei Vorstandswahl".

Hier schlagen insbesondere die beiden Merkmale "vollständige Wohnanschrift" und "Mitglied in welcher Abteilung (bei Vorstandswahl)" ins Gewicht.

4.2. Frau Anna Leonzi ist nach den aktuellen Vereinsunterlagen, kein Mitglied und unter der im veröffentlichten Protokoll (Seite 7) angegebenen internen Grundstücksbezeichnung (5/31) nicht verzeichnet. Herr Kent Gaertner ist ebenfalls nicht als Mitglied und auch nicht unter der im Protokoll benannten Grundstücksbezeichnung (7/39) verzeichnet.

4.3. Wie aus der notariell beglaubigten Registeranmeldung vom 13.05.2022 hervorgeht, handelt es sich bei den tatsächlichen Wohnsitzen der beiden Gewählten nicht um Adressen in Berlin-Blankenburg.

Somit kann ein Nachweis über die Erfüllung der o. g. Voraussetzung für eine satzungsgemäße Wahl in den Vereinsvorstand (s. o.) tatsächlich nicht als gegeben angesehen werden. Auch der in der notariellen Eintragungsanmeldung vom 13.05.2022 ausdrücklich vermerkte Hinweis:


"Die Geschäftsräume des Vereins befinden sich unverändert:
Heinersdorfer Straße 61, 13129 Berlin"


- also unter der Blankenburger Adresse der langjährigen Vereinsvorsitzenden Ines Landgraf, die in der Versammlung am 05.03.2022 mit sofortiger Wirkung zurückgetreten war! - ist ein weiteres Zeichen für Unregelmäßigkeiten im Umfeld der Vorstandswahlen vom 09.04.2022. Neben den offenkundig falschen Adressangaben im Wahlprotokoll.

Auch die aktuell auf der neuen Webseite des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." im Impressum als offizielle Geschäftsadresse angegebene Anschrift "Grünkardinalweg 67, 13129 Berlin" dürfte den gesetzlichen Anforderungen zur Pflichtangabe einer "ladungsfähigen" Geschäftsadresse der rechtlichen Vertretung einer juristischen Person nicht genügen.

Denn bekanntlich befindet sich unter dieser Anschrift lediglich die Gastwirtschaft "Scheune", dessen Wirt mit seinem Geschäftsbetrieb als Pächter für den "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." nicht vertretungsberechtigt ist. Zudem ist auch die im Jahr 2021 noch vom Vorgängervorstand geplante Einrichtung einer Geschäftsstelle im sog. "Vereinszimmer" hinter der Bühne im Saal der Gaststätte gescheitert und bereits am 04.02.2022 wieder geschlossen worden! Vgl. Öffentlicher Aushang des Vorstands zum Rücktritt der Finanzbeauftragten - s. u.) ◀◀

[ LINK: AUSHANG - Information des Vorstands zum Rücktritt der Finanzbeauftragten vom 04.02.2022 ]

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Zusammenfassung


Eckdaten einer versuchten An- und Übereignung


01. [00.00.1953] - Luftbild - Blankenburg Südwest mit Kulturhaus

02. [29.11.1959] - Gründung VKSK

03. [20.07.1985] - Verpächter/Verwalter "VKSK-Kreisvorstand Pankow"

04. [08.07.1990] - Gründung des Vereins "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg"

05. [31.12.1990] - Auflösung des "VKSK" - Rechtsnachfolger wird das Land Berlin

06. [13.05.1991] - Rechtsfähigkeit des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V."

07. [04.04.2001] - Bescheid Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LAROV)

08. [16.12.2004] - Grundsatzurteil des BGH zur Rechtsnachfolge des "VKSK"


Erläuterung: Das Luftbild (01.) zeigt, dass das Gebäude bereits 1953 an seinem Platz am heutigen Grünkardinalweg 67 stand. Damit ist belegt, dass das Kulturhaus auch nicht vom erst 1959 gegründeten "VKSK" oder von späteren Unterorganisationen erbaut worden war. Spätere Umbauten oder Instandsetzungen können an der vom LAROV mit Bescheid vom 04.04.2001 festgestellten Rechtsträgerschaft des Landes Berlin als Eigentümer des gesamten Geländes (vgl. 07.) nichts geändert haben.

Nach bundesdeutschem Recht ist die Übereignung eines Gebäudes allein nicht möglich. Gemäß § 94 Abs. 1 BGB ist ein Gebäude stets wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, so dass beides nur gemeinsam übereignet werden kann.

Rechte am Grundstück oder am Gebäude können auch zur DDR-Zeit (also vor dem 03.10.1990) weder vom Staat noch vom "VKSK" an den "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." übertragen worden sein, denn der Verein konnte vor dem 13.05.1991 noch keine Verträge schließen, da er erst mit der Eintragung in das Vereinsregister (vgl. 06.) rechtsfähig geworden war. Zumal mit dem BGH-Grundsatzurteil vom 16.12.2004 die Rechtsnachfolgerschaft des "VKSK", der am 31.12.1990 aufgelöst worden war, für das Landes Berlin rechtskräftig festgestellt wurde (vgl. 08.)

Beschränkte dingliche Grundstücksrechte, wie etwa Dienstbarkeiten oder Erbbaurecht, die zur Rechtswirksamkeit im Grundbuch stehen müssten, sind für den Verein bezüglich des gesamten Grundstück nicht verzeichnet. Voraussetzung dafür wäre eine Herauslösung des Geländes am "Kulturhaus" aus dem Gesamtgrundstück (Flur 316), was eine Vermessung und Eintragung ins Grundbuch erfordert. Dies ist bisher nicht geschehen (vgl. Flurkarten 09. bis 12.)

Damit steht fest, dass KEINE EIGENTUMSRECHTE des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." am Grundstück und/oder am Gebäude "Kulturhaus" am Grünkardinalweg 67 bestehen und auch zu keiner Zeit bestanden haben.


09. [06.09.2007] - Flurkarte - Auszug aus dem Liegenschaftskataster

10. [01.01.2012] - Bodenrichtwertkarte - BORIS-Berlin

11. [28.04.2015] - Flurkarte - Auszug aus dem Liegenschaftskataster

12. [11.07.2021] - ALKIS-Auskunft "Kulturhaus - Gebäude für Bewirtung"


Erläuterung: Die Auszüge aus dem amtlichen Kartenmaterial und dem Liegenschaftskataster von 2007 bis 2021 (vgl. 09. - 12.) zeigen die gleichbleibenden Rechtsverhältnisse für das betreffende Gesamt-Grundstück (Flur 316). Das Gebäude wird durchgehend als "Kulturhaus" ausgewiesen. Auf der ALKIS-Auskunft (vgl. 12.) wird zusätzlich noch die allgemeine Nutzung des Gebäude mit "Gebäude für Bewirtung Anlage Blankenburg Kulturhaus" angegeben. Ohne jeden Bezug zum "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." - Pacht- oder Mietverhältnisse werden im Liegenschaftskataster nicht verzeichnet.


13. [15.12.2011] - VEREINBARUNG im Pachtvertrag "Eigentum Gebäude Vereinshaus"

14. [31.03.2014] - Erklärung Bezirksamt "Rechtsnachfolger Land Berlin"

15. [17.12.2019] - Erklärung Bezirksamt "gewerblich vermietete Parzelle"

16. [02.06.2020] - Erklärung Bürgermeister "Verpachtung Fläche und Gebäude"

17. [13.07.2021] - Erklärung Bezirksstadtrat "Eigentümer des Vereinshauses ist der Verein"

18. [19.07.2022] - Erklärung Vereinsanwalt "Vereinshaus steht im Eigentum des Vereins"


Erläuterung: Die Vereinbarung im Pachtvertrag vom 15.12.2011 (vgl. 13.) nach der beide Vertragsparteien sich geeinigt haben, dass das als "Vereinshaus" bezeichnete Gebäude (Kulturhaus) im Eigentum des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." stehen soll, hat keine rechtliche Grundlage und ist damit unwirksam. Im Ergebnis findet somit seit nunmehr über 10 Jahren eine kostenfreie Überlassung eines 400 m² Wirtschaftsgebäudes ohne jegliche Vergütung für den Eigentümer (Land Berlin) statt, die den Verdacht der Untreue rechtfertigt. Insbesondere auch wegen der nachweisbaren Kenntnis der Behörde, u. a. belegt durch den am 15.12.2011 unterzeichnenden Abteilungsleiter der "Serviceeinheit Facility Management" vom Bezirksamts Pankow (vgl. 13. und 14.).

Die Tatsache, dass das Gebäude "Kulturhaus" als fester Bestandteil des Gesamt-Grundstücks im Eigentum des Landes Berlin steht, ist auch der zuständigen Verwaltung im Bezirksamt bekannt (vgl. 14.).

Die Auskunft des Bezirksamtes vom 17.12.2019, nach der es sich bei dem Pachtvertrag für das als "Vereinshaus" bezeichnete "Kulturhaus" um eine "gewerblich vermietete Parzelle" handeln würde, ist nachweislich unrichtig. Es existiert gar keine "Vereinsparzelle", auch keine "gewerblich vermietete Parzelle" und ebenso keine Vermietung bezüglich einer Fläche am "Kulturhaus" (vgl. 15. und 13.).

Die Auskunft des Bezirksbürgermeisters, Sören Benn (DIE LINKE) vom 02.06.2020 ist grob irreführend und unrichtig, soweit sie die Verpachtung der Festwiese und für das "Gemeinschaftshaus/Gaststättengebäude" betrifft. Über die Festwiese bestand zum Zeitpunkt dieser Auskunft bereits ein Mietvertrag (vgl. 17.) und laut Pachtvertrag vom 15.12.2011 wurde das als "Vereinshaus" bezeichnete Gebäude ("Kulturhaus") gerade NICHT VERPACHTET (vgl. 13.).

Die Auskunft vom verantwortlichen Bezirksstadtrat, Dr. Torsten Kühne (CDU), über den Bezirksbürgermeister, Sören Benn (DIE LINKE) vom 13.07.2021 (vgl. 17.) ist definitiv unrichtig, soweit diese dem "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." die Rechtsstellung eines Eigentümers am als "Vereinshaus" bezeichneten Gebäude (Kulturhaus) zuschreibt, weil dieses Gebäude nachweislich als fester Bestandteil des Grundstücks im Eigentum des Landes Berlin steht (vgl. 07./08./09.-12./14./16.).

Die im Auftrag des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." von dessen anwaltlicher Vertretung im Schreiben vom 19.07.2022 (vgl. 18.) abgegebene Erklärung, der Verein sei der Eigentümer des als "Vereinshaus" bezeichneten Gebäudes (Kulturhaus) am Grünkardinalweg 67, ist erwiesen unrichtig. Insbesondere in Verbindung mit der im selben Schreiben enthaltenen Abmahnung ist dieser Vorgang als strafbare versuchte Täuschung im Rechtsverkehr zu bewerten.




FAZIT :

Unverantwortliches Handeln der Verantwortlichen für die Verwaltung
des gesamten Geländes der Südwest-Siedlung hat den Boden für die jetzt
- nach über 30 Jahren - sichtbar werdenden rechtswidrigen Verhältnisse in
der seit 2005 offenkundig irreführend bezeichneten "Erholungsanlage" bereitet.

Anders als die von der Vereinsführung des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." beauftragten Rechtsanwälte, kann sich der

für die Verwaltung des Areals verantwortliche Bezirksbürgermeister,
Sören Benn (DIE LINKE)

NICHT darauf zurückziehen, über die wahren Rechtsverhältnisse nicht korrekt informiert worden zu sein.

Denn, was für das Anwalts-Mandanten-Verhältnis gilt, ist auf die Verantwortlichkeit im Bezirksamt nicht übertragbar. Hier trägt der Bezirksbürgermeister die volle Verantwortung, zumal er seit seiner "skandalumwitterten" Wiederwahl ab November 2021 neben dem Personalressort und dem Rechtsamt auch noch persönlich für die Finanz- und Immobilienverwaltung zuständig ist.

Es ist an der Zeit, endlich den wahren Betroffenen und Opfern
dieses grotesken "Erholungsanlagen"-Lügengebildes zu helfen!

Und nicht länger einen toxischen VEREIN zu unterstützen,
der die Grundwerte der Gemeinnützigkeit ad absurdum führt.

Dessen korrupte Führungsclique mit willfährigen Handlangern,
abhängig Begünstigten und naiven Helfershelfern aus Ost und West
seit über 30 Jahren mit Lug und Trug den Rechtsstaat düpiert und
sich vor aller Augen auf Kosten der gutgläubigen Gemeinschaft bereichert!


Ende 1. Akt - Wie stiehlt man ein Kulturhaus?
[ Redaktion | 15.09.2022 ]
[ letzte Aktualisierung: 20.09.2022 ]


NEUWAHLEN in Berlin - schon im JANUAR 2023?




Fürchtet Euch nicht! Es gibt heute so viele talentierte Führungsfachkräfte mit umfassender Netzwerk-Qualifikation und hinreichendem Rechtsverständnis.

Sören Benn [ DER LINKE ] zum Beispiel, ist zweifellos einer der begabtesten Akteure unserer Zeit auf dem glatten Parkett der Politischen Bühne. Ob seiner ungewöhnlich überzeugenden Darstellungen als Amtsvorsteher im Pankower Rathaus war die "hausgemachte" Verlängerung seiner Spielzeit als Bürgermeister des einwohnerstärksten Bezirks der bundesdeutschen Hauptstadt im September '21 nur eine allzu logische Folge des verträumten Bürgerbegehrens der über 400.000 betroffenen Einwohner.

So auch Anwohnerin Frau T.D. aus Blankenburg (früher HSH) von den anonymen Erholikern "AG Aufklärung". Sie ist Freiheitskämpferin der vorletzten Stunde und meint: "WIR LINKEN lieben 100-jährige Klär-ANLAGEN und lassen uns das Feiern nicht verbieten." Und zur Wahl 2023? "Natürlich wähle ich wieder die Freiheit! Die Freiheit, den zu wählen, der mir mehr schenkt, als nur sein Vertrauen. Zum Beispiel: Kulturhäuser, Privatwege oder Wassernetze..."

Hierzu aus aktuellem Anlass eine Bewerbung vom 13.05.2022 zur anstehenden NEUWAHL: ▶▶ LINK: zu Sören Benn's "NESTBESCHMUTZUNG" ◀◀


Ehre, wem Ehre gebührt!


LINKE Bürgermeister braucht das Land!


Aber, da war doch mal was!
Zum Beispiel bei Markus Lanz (ZDF) am 23.09.2020.

[ ab Minute 20:58 bis 21:44 / Wer's mag, gern länger ... ]

- ZUM START AUF DAS BILD KLICKEN -

.



Das ist jetzt nicht wahr, denk ich und frag mal bei einem nach, von dem ich sicher weiß, dass er früher schon mal im Pankower Rathaus war: Mein linker Nachbar zur Rechten hat mir dazu aber mal ganz knallhart die Meinung gegeigt:

"Ja, aber das ist natürlich auch nicht mein Verständnis, ich schwöre! Bin ich ganz weit weg von! Würden doch die Leute merken. Und außerdem, geht ja so auch gar nicht!"

Ja, nee is klar, denk ich und frag auch noch beim rechten Nachbarn zur Linken, der mir mal verraten hat, dass er bei den anonymen LINKE-Verstehern in der Pankower CDU-Ortsgruppe von früher jeden wie seine eigne Westentasche kennt:

"Ja, aber das ist natürlich auch nicht unser Verständnis, ich schwörs! Sind wir ganz weit weg von! Würden doch die Leute merken. Und außerdem, geht ja so auch gar nicht!"

Also dann - Auf ein Neues, Nachbarn! Im Januar - mit Tipps vom Sören:


"Lasst Euch nicht bitten. Mistraut Euren Förderern. Meidet die Netzwerker."

[ Zitat: Sören Benn - Nestbeschmutzung - 13. Mai 2022 - LINK HIER KLICKEN ]

Vorm Bürgeramt um Mitternacht
ein Träumer einst hat Rast gemacht.
Doch keiner hat's ihm abgenommen.
Er ist nie mehr zurückgekommen...

[ frei nach Wolfgang Ambros ]



Unvergessen:
DAS ORIGINAL in voller Länge
( mit Lyrics bei YouTube )


[ Wolfgang Ambros - Es lebe der Zentralfriedhof - 1975 ]

Ende Satire zum 1. Akt
[ Wolfgang Papenbrock | 16.09.2022 ]
[ letzte Aktualisierung: 18.09.2022 ]

DIE
"ANLAGE BLANKENBURG"

[ Legende und Wirklichkeit ]
UND

DER

"Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V."

[ Gründungsschwindel - Leitungslügen - falsche "Schenkungsurkunden" ]


GESAMTVERZEICHNIS


Chronologie eines Polit-Skandals:

Wie man mit Chuzpe den Rechtsstaat düpiert!
oder
Das große Märchen von der "Klein-Garten-Grün- und Erholungs-Siedlungs-Anlage"


1. [23.12.20] - Von der "KGA Blankenburg" zur "Südwest-Siedlung"

2. [25.12.20] - Die ersten Jahre nach dem Schock (2002-2005)

3. [26.12.20] - Grünes Licht für den "Pankower Weg" (2005-2006)

4. [27.12.20] - Gutachten / Verwaltungshelfer / Diener zweier Herren (2006-2007)

5. [31.12.20] - Knebelverträge / "Wasserfesseln" / Zwangsmitglieder (ab 2006)

6. [02.01.21] - "Vorbehaltlose Unterzeichnung empfohlen" / Drohung: Wassersperre (2007/2008)

7. [05.01.21] - Jens-Holger Kirchner's "Zaubertrick" / Privatstraßen und Binnenwege (ab 2011)

8. [08.01.21] - Von gutgläubigen Grundstückskäufern zu "Eigentümern 3. Klasse" (bis 2020)

9. [09.01.21] - Siedlungsstruktur / Mieter mit Wochenendhäusern im Eigentum (in 2020)

10. [12.01.21] - Gerichte: "Öffentliche Verkehrsflächen und tatsächlich-öffentliche Straßen" (2015)

11. [13.01.21] - Ohne Mitgliedschaft keine Zahlungspflicht von Vereinskosten beim GSF e.V. (1991-2021)

12. [15.01.21] - Augen auf bei der Vereinswahl | VDGN-Vertrauensanwälte in der Kritik

13. [25.01.21] - Zum "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V." (seit 13.05.1991)

13a. [25.01.21] - "Blankenburgs Zukunft NUR MIT UNS!!!"

13b. [25.01.21] - Die geheime Gemeinnützigkeit des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V."

14. [31.01.21] - Aktueller Zwischenruf - Zum SZ-Artikel vom 29.01.2021

15. [01.02.21] - Die wahren Gewinne der Müll- und Wasserhändler

16. [03.02.21] - Geheimvertrag zur Grundherrschaft entschlüsselt

17. [12.09.21] - Fake News! Wahlkampf! Lügenpresse?

18. [26.09.21] - Was sagen eigentlich DIE GERICHTE?

19. [04.07.22] - Implosion nach Kassensturz!

20. [19.07.22] - Appell an alle Betroffene in der Südwest-Siedlung

21. [19.07.22] - Willkommen im Sektenland

22. [15.09.22] - Ein wahres Kriminalstück - 1. Akt: Wie stiehlt man ein Kulturhaus?

23. [16.09.22] - NEUWAHLEN schon 2023? - LINKE Bürgermeister braucht das Land!

24. [00.09.22] - Ein wahres Kriminalstück - 2. Akt: Wer privatisiert schon volkseigene Wege?

25. [00.09.22] - Ein wahres Kriminalstück - 3. Akt: Sauberes Trinkwasser zum Wohnen?

26. [00.09.22] - Ein wahres Kriminalstück - 4. Akt: ... lebt sich's völlig ungeniert!


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