Berlin-Blankenburg

Bauprojekt "Blankenburger Süden"

Auf der landeseigenen Fläche zwischen den Pankower Ortsteilen Heinersdorf und Blankenburg, westlich vom Ortsteil Malchow, plant die Berliner Stadtverwaltung den Bau eines neuen Stadtquartiers in der Größenordnung einer Kleinstadt.

Die ersten Planungsansätze liegen weit in der Vergangenheit. Aktuelle Einzelheiten und konkrete Maßnahmen zur Vorbereitung dieses gewaltigen Bauprojekts wurden erstmals im Jahr 2016 bekannt.

Zu den umfangreichen und teilweise erheblich kontroversen Aktivitäten rund um den "Blankenburger Süden" informieren neben der Senatsverwaltung auch verschiedene Interessengruppen von Anwohnern und weiteren betroffenen Bürgern mit ihren Webseiten und themenbezogenen Aktionsplattformen im Internet.

Weiterführende Informationen zum Bauprojekt "Blankenburger Süden":

Informationen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum Bauprojekt "Blankenburger Süden" auf dem Stadtportal "Berlin.de":
www.Berlin.de/blankenburger-sueden

Informations- und Meinungsportal des Greenwatch e.V. zum Bauprojekt "Blankenburger Süden":
www.Rettet-Blankenburg.de

Ziele des Anwohnervereins "VABB - Vereinte Anwohner von Berlin-Blankenburg":
VABB - Vereinte Anwohner von Berlin-Blankenburg

Webseite der Interessengemeinschaft "IGS-Blankenburg" zum Bauprojekt "Blankenburger Süden":
http://IGSBlankenburg.de

Forderungen der Bürgerinitiative "Allianz ausgegrenzter Anwohner-Initiativen":
Gemeinsame Erklärung vom 31. März 2019 der Allianz ausgegrenzter Anwohner-Initiativen


"Allianz ausgegrenzter Anwohner-Initiativen" fordert Auflösung des Projektbeirates

Der "Blankenburger Süden" im Norden von Pankow kommt aus den Schlagzeilen nicht raus. Jetzt fordert eine Gruppe von Anwohner-Initiativen die Auflösung des Projektbeirates und die Umbenennung des Großbauprojektes in "Winfried-Freudenberg-Quartier". (LINK: "Gemeinsame Erklärung vom 31. März 2019 der Allianz ausgegrenzter Anwohner-Initiativen an den Projektbeirat Blankenburger Süden")

Während Eingeweihte und objektive Beobachter der Szenerie rund um das Großbauprojekt "Blankenburger Süden" schon seit Monaten von einer "gescheiterten Bürgerbeteiligung" sprechen, sorgt ein erst jetzt bekannt gewordenes Antwortschreiben der verantwortlichen Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin L o m p s c h e r (Linke) vom 11.03.2019 für Aufsehen und Unmut.

Auslöser der nun erneut entfachten Proteste ist eine Inhaltspassage, die in den Augen vieler Bürger ein Schlag ins Gesicht von bisher ausgegrenzten gemeinnützigen Blankenburger Vereinen und Initiativen ist:

"...Gleichzeitig muss natürlich darauf geachtet werden, dass der Projektbeirat eine arbeitsfähige Größenordnung nicht überschreitet. Vor diesem Hintergrund wurde bei der Konstituierung des Projektbeirates als Vertreter für die Perspektiven der unmittelbaren Betroffenen vor Ort die im "Forum Blankenburger Süden" vertretenen Bürgerinitiativen berufen."

Auch für alle unmittelbar Betroffenen vor Ort stellt sich die Frage: Weiß die Senatorin wirklich nichts von den skandalösen Umständen, die seit über einem Jahr das von ihr ausgerufene Projekt einer "partizipativen Bürgerbeteiligung" belasten, oder soll den immer zahlreicher werdenden Kritikern vor Ort schlicht eine Abfuhr in Form von "BASTA! und WEITER SO!" signalisiert werden? Ein Skandal, finden die Anwohner-Initiativen, die sich spontan zusammengeschlossen haben und in einer "Gemeinsamen Erklärung" u. a. ihr legitimes Mitspracherecht einfordern.

Nichtöffentliche Sitzungen mit privilegierten "Auserwählten" und der gewohnheitsmäßige Bezug auf den immer gleichen zum Teil höchst umstrittenen Personenkreis sowie die Berufung von diversen Antidemokraten und Ewiggestrigen in den Projektbeirat per "Order di Mufdi" seien Ausdruck einer "Hinterzimmer-Politik", die mit einem demokratisch orientierten Bürger-Dialog nichts gemein hat.

Kritisiert wird auch die Monopolisierung der öffentlichen Meinung durch tendenziöse Berichterstattung einiger regionaler Medienvertreter, die offenkundig dem Einfluss gemeinwohlschädlicher Seilschaften vor Ort unterliegen, die sich selbst gern als "Netzwerk" bezeichnen, "Kritiker des Systems" aber ungeniert öffentlich und dauerhaft ausgrenzen!

Den Gipfel dieses teilweise verfassungs- und sittenwidrig agierenden "Netzwerks", das sich unter jahrelanger Duldung und Mithilfe von Politik und Verwaltung in Blankenburg entwickeln konnte, bildet die jüngste Hetz- und Zersetzungskampagne nach "alter Schule" gegen eine Blankenburger Bürgerinitiative innerhalb des "Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg e.V."

Von dessen Vorstandsvorsitzender, Ines Landgraf, ist seit spätestens Dezember 2018 allgemein bekannt, dass diese hauptamtliche Mitarbeiterin im Offiziersrang der berüchtigten Hauptabteilung XX des MfS war. Jener Hauptabteilung XX, die u. a. für die "Bekämpfung" und "Zersetzung" von Oppositionsgruppen und "Vereinzelung" von Kritikern und vermeintlichen Regimegegnern in “Untergrund, Kirchen, Parteien und Medien” zuständig war. (LINK: "Blankenburger Gedächtnis- und Netzwerk-Akrobaten - 3.Folge: 'Fehlende Schnittmengen, Seilschaften und Netzwerkgespräche'")

Opferverbände sowie ehemals persönlich Betroffene, wie Wolfgang Papenbrock (66) vom Greenwatch e.V., fordern seit Jahren eine konsequentere Entstasifizierung, insbesondere mittels der sogenannten Regelanfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BStU), deren Anwendung auch auf Vereinsvorstände und Verbandspräsidenten erweitert werden sollte.

Nach wie vor gilt die nach der Wiedervereinigung getroffene Abrede aller demokratischen Kräfte, dass die ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im wiedervereinten Deutschland keinen exponierten Einfluss durch Beschäftigung im öffentlichen Dienst oder an sensiblen Schaltstellen des gesellschaftlichen Lebens bekommen sollen. Auch im 30. Jahr nach dem Fall der Mauer darf in Bezug auf Ex-Stasi-Offiziere, insbesondere für ehemalige Polit-Kommissare und für hauptamtliche Mitarbeiter der berüchtigten Hauptabteilung XX nichts anderes gelten.

Es ist unverständlich und für unzählige Betroffene zugleich unerträglich, wenn Frau Lompscher als zuständige Senatorin und Vorsitzende im Projektbeirat "Blankenburger Süden" - unter Ausgrenzung demokratisch legitimierter Anwohner-Initiativen - vorzugsweise neben der ehemaligen hauptamtlichen MfS-Mitarbeiterin Landgraf am selben Tisch sitzt und diese über die Zukunft nachfolgender Generationen und die des gesamten Berliner Nordostens mitentscheiden lässt, während sie selbst zugleich als Vorsitzende des Projektbeirates "Campus für Demokratie" in der ehemaligen Stasizentrale in der Ruschestraße mit engagierten Bürgern und Initiativen die Aufarbeitung des verheerenden Einflusses des MfS auf das Leben von Tausenden Opfern in und außerhalb der DDR vorantreibt bzw. die Errichtung einer Lern- und Erinnerungsstätte als Schirmherrin begleitet.

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Aktueller Nachtrag:

Am 28.03.2019 eröffnete Kultursenator Klaus Lederer (Linke) in der Gedenkstätte Hohenschönhausen eine neue, multimediale Ausstellung zum

Thema "Stasi in Berlin, Repression und Überwachung in Ost und West".

(Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstraße 66, vom 29.03.2019 - 31.03.2020 - täglich 9-18 Uhr, Eintrag frei, www.Stiftung-HSH.de, Tel. 030 98 60 82 30.)

Am 29.03.2019 fand im Hause der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine "nichtöffentliche" Informationssitzung zur Verkehrsplanung im Bereich des Bauprojekts "Blankenburger Süden" unter Teilnahme der langjährig privilegierten sogenannten "Akteursrunde", einschließlich der Ex-Hauptabteilung-XX-Mitarbeiterin Ines Landgraf statt.

Am 01.04.2019 wird der Projektbeirat "Blankenburger Süden" unter Vorsitz der Senatorin Katrin Lompscher in der "Berliner Stadtwerkstatt" in der Karl-Liebknecht-Str. 11 ebenfalls unter Teilnahme der langjährig privilegierten sogenannten "Akteursrunde", einschließlich der Ex-Hauptabteilung-XX-Mitarbeiterin Ines Landgraf, tagen. Mit einem E-Mail-Schreiben an Senatorin Lompscher und Staatssekretär Scheel vorab sowie mit einem E-Mail-Rundschreiben an alle offiziell bekannten Mitglieder des derzeit amtierenden Projektbeirates hat die "Allianz ausgegrenzter Anwohner-Initiativen" am Vormittag des Sitzungstages unter Beifügung der "Gemeinsamen Erklärung vom 31. März 2019" zum Tagesordnungspunkt "Sonstiges" u. a. die Auflösung des aktuell erheblich belasteten Projektbeirates beantragt.

Wolf Blau
Berlin-Blankenburg, den 1. April 2019

Aktueller Nachtrag: Wie von Teilnehmern noch am selben Abend zu erfahren war, ließ sich Frau Senatorin Lompscher in der Projektbeiratssitzung am 01.04.2019 entschuldigen und blieb der Versammlung überraschend fern...




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